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Allein 5097 Volksverhetzungen Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

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Von den registrierten Straftaten bis November handelte es sich bei 1136 Fällen um Gewaltdelikte.

Von den registrierten Straftaten bis November handelte es sich bei 1136 Fällen um Gewaltdelikte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Allein in den ersten elf Monaten registriert die Polizei fast 34.000 rechtsextreme Straftaten. Gut ein Sechstel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Linke kritisiert scharf, dass die Zahl der Straftaten seit Jahren ungebrochen steigt.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Die Polizei verzeichnete bundesweit demnach allein bis zum 30. November 33.963 Delikte im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts". Die abschließende Zahl in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch in die Höhe steigen.

Damit ist die Zahl rechter Straftaten um mindestens 17,34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt in seiner Statistik laut Antwort des Innenministeriums insgesamt 28.945 von rechts motivierte politische Straftaten.

Linke: Innenpolitik muss tätig werden

Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1136 Gewaltdelikte - im gesamten Jahr 2023 waren es 1270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5097) aus. Außerdem registrierte die Polizei 1942 Fälle von Sachbeschädigungen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. "Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht", sagte Renner dem RND.

Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. "Wenn wir uns nicht an mehr als 3000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden", fuhr Renner fort.

Quelle: ntv.de, gri/AFP

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