Nach "Lügenfritz"-UrteilJustizminister wollen Paragrafen zu Politikerbeleidigungen eindampfenEin Facebook-Nutzer nennt Bundeskanzler Merz "Lügenfritz" und wird dafür zu einer Geldbuße verurteilt. Die Justizminister der Länder kommen zu dem Schluss, dass der verschärfte Strafrahmen für Spitzenpolitiker wieder abgeschafft werden sollte. Das letzte Wort dazu hat der Bundestag. 13.06.2026
Schutz vor "Lügenfritz"? CDU und Grüne für Abschaffung der "Politikerbeleidigung" - SPD warntIm Netz kennen Beschimpfungen und Beleidigungen wenige Grenzen. Doch Politikerinnen und Politiker genießen einen besonderen Schutz, der regelmäßig für Kontroversen sorgt. CDU und Grüne können sich vorstellen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. Die SPD warnt.07.06.2026
Sorge vor neuer Invasion Ukraine schickt Verstärkung an die Grenze zu BelarusDie Ukraine schließt eine erneute Invasion aus Belarus nicht aus. An der Grenze werden Befestigungen ausgebaut und Truppen verstärkt. Für Unruhe sorgen zudem Beschränkungen für den Zugang zu Wäldern im Nachbarland. Sumpfige Gebiete spielen Kiew jedoch in die Karten. 20.05.2026
Gewalt- und ÄußerungsdelikteAttacken gegen Politiker schnellen in die HöheGewalt gegen Politiker und Politikerinnen nimmt zu - sowohl verbal als auch körperlich. Nachdem die Grünen in den vergangenen Jahren besonders betroffen waren, gerät nun eine andere Partei vermehrt in Schusslinie. 19.05.2026
Nach Brandbrief gegen FrohnmaierAfD leitet Verfahren gegen Abgeordneten Moosdorf einWegen eines scharfen Angriffs auf seinen Parteifreund Frohnmaier droht AfD-Mann Moosdorf eine Strafe. Die Partei regelt damit auch einen Streit um den außenpolitischen Kurs der Partei: Moosdorf warf Frohnmaier Trump-Hörigkeit vor, Moosdorf steht wegen seiner Verbindungen nach Moskau in der Kritik.21.04.2026
Mitglied der "Reichsbürger"-Szene?Mann soll im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen habenBeamte des Bundeskriminalamts nehmen einen Mann im November in Dortmund fest, es geht um schwere Vorwürfe: Er soll im Darknet zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker und Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen haben. Nun könnte es in Düsseldorf zum Prozess kommen.01.04.2026
"Europa militärisch schwach"Bundeswehrverband: Deutschland muss sich auf Kriegswirtschaft vorbereitenAuch wenn es für Russland in der Ukraine mittlerweile schlechter läuft, muss Europa laut Bundeswehrverband weiterhin auf der Hut sein. Für die deutsche Rüstungsindustrie werden klare Forderungen formuliert. Auf die USA sei kein Verlass, heißt es.26.03.2026
"Es sah gefährlich aus"Staatsschutz ermittelt zu möglichem Anschlagsplan auf ÖzdemirAm 8. März finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt. Für die Grünen tritt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir an. Während einer Wahlkampfveranstaltung Ende Januar verhindert offenbar einer seiner Personenschützer einen Anschlag auf den Politiker.13.02.2026
Nach Kritik an NoemMann greift US-Abgeordnete Ilhan Omar in Minneapolis anUS-Präsident Trump greift die demokratische US-Abgeordnete Omar immer wieder verbal heftig an. Als die Muslimin bei einem Auftritt in Minneapolis die Trump-Regierung kritisiert, wird sie von einem Zuschauer körperlich angegangen.28.01.2026
CDU-Außenpolitiker im Frühstart"AfD-Unsinn hat Eingang in US-Strategie gefunden" Bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine bemühen sich die Europäer weiter um Mitsprache. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisiert Präsident Trump für seinen Blick auf Europa, glaubt aber an die generelle Unterstützung der Amerikaner und sieht die Bedrohung an anderer Stelle.12.12.2025
Explosion am AbendMutmaßlicher Anschlag auf Haus von hessischer PolitikerinIn Deutschland verschärft sich das politische Klima zunehmend. Eine Grünen-Kommunalpolitikerin erlebt nun einen Schock: Vor ihrem Haus detoniert ein Sprengkörper. Der Staatsschutz ermittelt - die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus.16.10.2025
