Politik

Präsidentschaftswahl in Österreich Rechtspopulisten gewinnen Vorentscheid

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Hat die absolute Mehrheit verfehlt: FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.

(Foto: dpa)

Die Rechtspopulisten in Österreich liegen bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten deutlich vorne: FPÖ-Kandidat Hofer bekommt die meisten Stimmen und zieht in die Stichwahl ein. Die Regierungsparteien erleben ein Debakel.

Die Rechtspopulisten der FPÖ haben in Österreich bei der Wahl zum Bundespräsidenten einen spektakulären Erfolg erzielt. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bekam laut vorläufigem Endergebnis 36,4 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor den anderen fünf Kandidaten. Es ist das bisher beste Ergebnis der FPÖ auf Bundesebene.

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FPÖ-Mitglieder feiern ihren Sieg.

(Foto: dpa)

Da der 45-Jährige die 50-Prozent-Hürde verfehlte, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl zwischen ihm und dem zweitplatzierten Alexander Van der Bellen. Der 72-jährige Ex-Grünen-Chef erhielt 20,4 Prozent der Stimmen. Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss überzeugte 18,5 Prozent der Wähler. Das vorläufige Ergebnis berücksichtigt allerdings nicht die rund 640.000 Stimmen der Briefwähler, die erst am Montag ausgezählt werden.

Ein Debakel wurde die Wahl für die Bewerber der rot-schwarzen Regierung. Ihre Kandidaten kamen erstmals seit 1945 nicht in die Stichwahl: Rudolf Hundstorfer von der SPÖ und Andreas Khol von der ÖVP kamen auf jeweils nur rund elf Prozent. Den Bauunternehmer Richard Lugner wählten etwa 2,4 Prozent. Die Angaben beruhten auf 99,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent.

Zäsur in Österreich

"Heute wurde Geschichte geschrieben", sagte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache. Es sei ein "politisch neues Zeitalter aufgeschlagen". Strache zeigte sich überzeugt, dass Hofer "nicht nur die Zwischenbestzeit schafft, sondern auch das Finale". Das schlechte Ergebnis der Volksparteien sei ein Zeichen für die große Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik der großen Koalition.

Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ sprach von einer "klaren Warnung an die Regierung, dass wir stärker zusammenarbeiten müssen". Personelle Konsequenzen schloss er zunächst aus. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP sprach von einem "enttäuschenden Ergebnis". Es müssen ein "Relaunch" der Regierung geben, die nun ihre "letzte Chance" habe.

Die Unterstützung der beiden Volksparteien, die das Land seit dem Zweiten Weltkrieg im Wechsel regieren, sinkt seit Jahren. Obwohl die Regierung seit dem Herbst ihre Flüchtlingspolitik verschärfte, profitierte die FPÖ von der Krise. Hofer hat gedroht, als Bundespräsident die Regierung zu feuern, sollte sie nicht härter gegen Flüchtlinge vorgehen. Van der Bellen wiederum sagte, er würde sich als Bundespräsident weigern, den FPÖ-Vorsitzenden Strache als Kanzler zu vereidigen, sollte dessen Partei bei der Parlamentswahl 2018 gewinnen.

"Es war eine Anti-System-Wahl"

Die FPÖ hatte unter dem europakritischen Slogan "Österreich zuerst" Stimmung auch in der Flüchtlingsfrage gemacht. Die einst von Jörg Haider dominierte FPÖ wurde aber nach ersten Analysen darüber hinaus zu einem Sammelbecken der Protestwähler ganz generell. "Es war eine Anti-System-Wahl. Die Menschen sind unzufrieden, wie die Demokratie gestaltet wird", sagt der Politikberater Thomas Hofer.

Der Luftfahrtingenieur und stellvertretende Parlamentspräsident Hofer ist mit 45 Jahren der jüngste der Kandidaten und konnte laut Analysen besonders bei jungen Wählern punkten. Der in den Umfragen hoch gehandelte ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen blieb letztlich unter den Erwartungen. Der 72 Jahre alte Wirtschaftsprofessor war als unabhängiger Kandidat mit massiver Unterstützung der Grünen aufgetreten. Unabhängig war auf jeden Fall die Top-Juristin Griss, die ihren Wahlkampf aus privaten Spenden finanzierte und für einen liberal-bürgerlichen Kurs steht.

Es wird erwartet, dass das desolate Abschneiden der Kandidaten der Regierungsparteien zu heftigen innerparteilichen Diskussionen bei Sozialdemokraten und Konservativen führen wird. Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher ab 16 Jahren zur Wahl aufgerufen. Das Staatsoberhaupt wird für sechs Jahre gewählt und kann einmal wieder kandidieren. Amtsinhaber Heinz Fischer scheidet im Juli nach zwei Amtsperioden aus.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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