Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist noch nicht erreicht. Doch trotz steil ansteigender Inzidenzen werden sich Bund und Länder morgen wohl nicht auf Regel-Verschärfungen verständigen. Stattdessen ist in der Beschlussvorlage sogar erstmals von einer "Öffnungsperspektive" die Rede.

Trotz der anschwellenden Omikron-Welle in Deutschland planen Bund und Länder offenbar keine weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. In einer Beschlussvorlage für die morgige Ministerpräsidentenrunde, die ntv.de vorliegt, heißt es, der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder "sind zuversichtlich, dass die weitere Fortsetzung der aktuell bestehenden Maßnahmen die realistische Chance bietet, dass Deutschland gut durch die Omikron-Welle kommt". Nach ntv-Informationen stammt das Papier aus dem Kanzleramt. Mit Verweis auf die Empfehlungen des Expertenrats einigen sich Bund und Länder darauf, den bisherigen Kurs "konsequent" fortzusetzen. Am 14. Februar soll es ein nächstes Treffen geben.

Politik 23.01.22

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Zwar wird es laut dem Papier zunächst auch keine Lockerungen geben, doch soll zugleich eine "Öffnungsperspektive" entwickelt werden. Diese soll für den Moment greifen, "zu dem eine Überlastung von kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann".

Diese Punkte sollen Bund und Länder laut Vorlage im Detail beschließen:

• Die Impfkampagne soll verstärkt werden. In dem Papier heißt es, es sei genug Impfstoff für alle Bürger vorhanden.
• Wegen Engpässen bei PCR-Tests soll der Zugang zu dem aufwendigen Verfahren beschränkt werden: Hauptsächlich sollen nur noch sogenannte vulnerable Gruppen (also etwa ältere und immungeschwächte Menschen) sowie Pfleger, Ärzte und andere Beschäftige in Kliniken, Praxen und Pflegeeinrichtungen mithilfe des PCR-Verfahrens getestet werden. Bei der übrigen Bevölkerung soll ein Corona-Verdacht künftig nur noch mithilfe von Antigen-Schnelltests überprüft werden. Gegebenenfalls sollen mehrere Tests unterschiedlicher Hersteller zur Anwendung kommen.
• Zu den Änderungen in der nationalen Teststrategie und der Testverordnung werde Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeitnah einen Vorschlag vorlegen. Der müsse sicherstellen, dass die Bescheinigung des Genesenenstatus rechts- und fälschungssicher erfolgt, heißt es in der Beschlussvorlage.
• Bei den Vorschriften zur Verkürzung von Quarantäne und Isolation folgen Bund und Länder den Vorschlägen von Robert-Koch-Institut und Gesundheitsministerium. Die Isolation nach einer nachgewiesenen Infektion endet nach sieben Tagen durch einen zertifizierten Antigen-Schnelltest. Ohne Test endet sie nach zehn Tagen. Für die Quarantäne von Kontaktpersonen ist ebenfalls eine Freitestung durch negativen Antigentest nach sieben Tagen möglich. Geboosterte, frisch Geimpfte und Genesene müssen nicht in Quarantäne. Für das Gesundheitspersonal sollen dieselben Regeln gelten wie für die allgemeine Bevölkerung.
• Änderungen bei der Geltung von Impf- und Genesenenstatus sollen künftig rechtzeitig angekündigt werden.
• Bei der Kontaktnachverfolgung sollen sich die Gesundheitsämter bundesweit auf gefährdete Gruppen konzentrieren. Infizierte Bürger werden gebeten, eigenverantwortlich ihre Kontakte zu informieren.