Hackervorwürfe und Sanktionen gegen Russland sorgen für Zwist: Der künftige US-Präsident Trump kritisiert die Maßnahme der Regierung Obama. Republikanischen Politikern gehen sie dagegen nicht weit genug. Moskau kündigt derweil "Gegenmaßnahmen" an.

Nach den neuen US-Sanktionen gegen Russland haben hochrangige Republikaner ein noch härteres Vorgehen gefordert. Die Maßnahmen von Präsident Barack Obama seien längst überfällig gewesen und letztendlich nur ein "kleiner Preis" für Moskau, erklärten die beiden mächtigen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Sie kündigten an, im Kongress für noch weitreichendere Strafmaßnahmen einzutreten.

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Politik 30.12.16

Manipulation bei US-Wahl befürchtet Obama sanktioniert Russland wegen möglichem Hackerangriff

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete Obamas Schritte als geeigneten Weg, um "acht Jahre gescheiterte Russland-Politik zu beenden". Obama hatte die verhängten Sanktionen mit Hackerangriffen begründet, für die er Russland verantwortlich macht. Betroffen sind die russischen Geheimdienste GRU und FSB sowie mehrere Personen und Unternehmen. 35 russische Diplomaten, die die US-Regierung für Spione hält, wurden zum Verlassen des Landes innerhalb von drei Tagen aufgefordert.

Russland wies die "unbegründeten Behauptungen und Vorwürfe kategorisch" zurück und kündigte "angemessene" Vergeltungsmaßnahmen an. Zugleich warf Russland den USA vor, das bilaterale Verhältnis zerstören zu wollen.

Trump will nach vorne schauen

Republikanische Falken wie McCain und Graham machen sich seit Jahren vehement für eine harte Linie gegenüber Moskau stark. Die Äußerungen der Konservativen standen in deutlichem Kontrast zu einer Stellungnahme des designierten republikanischen Präsidenten Donald Trump, der sich um verbesserte Beziehungen zu Russland bemühen will.

Trump kündigte zwar an, sich "im Interesse unseres Landes" von Geheimdiensten über die Situation unterrichten lassen zu wollen, um sich über die "Fakten" aufklären zu lassen. Er betonte aber auch, Amerika müsse nun nach vorne schauen: "Es ist an der Zeit für unser Land, sich größeren und besseren Dingen zu widmen." Trump wird am 20. Januar vereidigt.

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass russische Hacker mit Billigung des Kreml in den vergangenen Monaten in das Computersystem der Demokratischen Partei von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton eindrangen und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten, die Clintons Wahlkampf erheblich störten. Die Vorwürfe sind kaum unabhängig zu überprüfen. Der um bessere Beziehungen zu Russland bemühte Trump hat bisher starke Zweifel an den geheimdienstlichen Erkenntnissen geäußert.

Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an

Präsident Obama deutete auch erneut an, es könne einen verdeckten Gegenangriff geben. Er rechtfertigte die Maßnahmen als "notwendige Antwort" auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden. "Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein." Die Cyberangriffe könnten nur von höchsten Ebenen in der russischen Regierung angeordnet worden sein, erklärte er. Obama machte zudem deutlich, dass es ihm nicht nur um die Hackervorwürfe gehe, sondern auch um die Behandlung von US-Diplomaten in Russland. Diese seien im vergangenen Jahr von russischen Sicherheitsdiensten und Polizisten "in unannehmbarer Weise" schikaniert worden.

"Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative", zitierte wiederum die Nachrichtenagentur Tass Kremlsprecher Dimitri Peskow. In derartigen Fällen ist es üblich, eine gleiche Anzahl von Diplomaten aus dem anderen Land auszuweisen. CNN berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten, russische Behörden hätten als erste Gegenmaßnahme die Schließung einer unter anderem von der US-Botschaft betriebenen Schule in Moskau angekündigt.

Peskow warf Obama vor, sich "wie ein Elefant im Porzellanladen" zu verhalten. Er gehe aber davon aus, dass die künftige Trump-Regierung die "ungeschickten" Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde. Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar tatsächlich umgehend aufheben. Allerdings hätte er dabei wohl mit erheblichem Widerstand in seiner eigenen Partei zu kämpfen. Etliche Mitglieder fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau.