Mit einem neuen Gesetz hat Kreml-Chef Putin missliebige Aussagen über den Ukraine-Krieg in Russland unter Strafe gestellt. Erste Geldbußen sind bereits verteilt, jetzt kommt der nächste Schritt. Drei Strafverfahren leitet die Justiz ein, eines gegen eine im Ausland lebende Russin. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die russische Justiz hat die ersten drei Strafverfahren wegen der Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee eingeleitet. Im Visier der Ermittler sind zwei nicht namentlich genannte Beschuldigte aus Tomsk und Sewersk in Sibirien sowie die im Ausland lebende Russin Veronika Belotserkowskaja, wie auf der Website des russischen Ermittlungskomitees gemeldet wurde.

Gegen Belotserkowskaja, der 900.000 Menschen auf Instagram folgen, soll demnach ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Ermittlungskomitees Anfang März im Internet "Falschinformationen" über das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine verbreitet haben.

Politik 16.03.22

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Die Ermittlungen sind nach einem neuen Gesetz möglich, das Anfang März - inmitten des Ukraine-Konflikts - verabschiedet wurde. Es sieht Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Haft vor und beunruhigt vor allem Oppositionelle und Kreml-kritische Medien, die befürchten, dass sie für Äußerungen über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden.

Erste Geldstrafen waren auf Grundlage des neuen Gesetzes bereits Anfang März verhängt worden. Ein 26-Jähriger wurde nach Behördenangaben wegen Verunglimpfung der russischen Armee im Gebiet Iwanowo an der Wolga nordöstlich von Moskau von einem Gericht zu 30.000 Rubel (umgerechnet 243 Euro) verurteilt. Der Mann war demnach in der Stadt Pljos mit einem Plakat aufgegriffen worden.

Auch die Journalistin Marina Owssjannikowa erhielt nach ihrem Anti-Kriegs-Protest im russischen Staatsfernsehen eine Ordnungsstrafe in Höhe von 30.000 Rubel. Doch ihr könnte eine weitere Strafe drohen. Es seien Ermittlungen wegen der angeblichen Verbreitung von Lügen über Russlands Streitkräfte aufgenommen worden, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf eine Quelle bei den Ermittlungsbehörden.