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Putin verkündet Einheits-Vision Russland startet Pass-Ausgabe an Ukrainer

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Fakten schaffen: Ukrainer aus der selbsternannten Luhansker Volksrepublik bekommen einen russischen Express-Pass.

(Foto: REUTERS)

Der russische Präsident stellt den neuen Regierungschef der Ukraine auf eine harte Probe. Wenige Tage nach seinem Wahlsieg muss Politneuling Selenskyj darauf reagieren, dass Moskau ukrainische Staatsbürger mit russischen Pässen ausstattet. Putins neueste Idee: eine gemeinsame Staatsbürgerschaft.

Russland hat mit der umstrittenen Ausgabe seiner Pässe an ukrainische Staatsbürger begonnen. In Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow öffnete das Zentrum für die Ausgabe russischer Pässe an Bürger der selbst ernannten Luhansker Volksrepublik im Testbetrieb. Das sagte Kirill Alsinow vom Migrationsdienst des russischen Innenministeriums der Agentur Interfax. Zunächst erhielten Funktionäre des Gebiets die russischen Pässe. Eine Pflicht, auf die ukrainische Staatsbürgerschaft zu verzichten, gebe es nicht, sagte Alsinow.

Zugleich schlug der russische Präsident Wladimir Putin leisere Töne an, um den Pass-Streit mit der Ukraine zu begründen. Am besten sei es, wenn Ukrainer und Russen eine gemeinsame Staatsbürgerschaft hätten, sagte er in Moskau dem Internetportal life.ru. "Wenn sie die Staatsbürgerschaft den Russen in der Ukraine geben und wir den Ukrainern in Russland, dann kommen wir ziemlich schnell zu einem gemeinsamen Nenner und dem gesuchten Ergebnis. Wir werden die gemeinsame Staatsbürgerschaft haben", sagte Putin bei einem Empfang. "Davon profitieren die Russen und die Ukrainer nur", sagte Putin. Dann würden beide stärker und erfolgreicher. Russen und Ukrainer seien ein Volk mit jeweils eigenen kulturellen und sprachlichen Besonderheiten.

Zuvor hatte Putin einen Erlass unterzeichnet, der es Ukrainern aus der Region Luhansk und aus der ebenfalls nicht anerkannten Volksrepublik Donezk erleichtert, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Der russische Präsident hatte dies als humanitäre Aktion für die Menschen im Kriegsgebiet bezeichnet. Dort kämpfen aus Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen.

Russland will sich die Einbürgerungsaktion einen Milliardenbetrag kosten lassen. Der Kremlchef sprach von bis zu 100 Milliarden Rubel, umgerechnet 1,3 Milliarden Euro, die notwendig seien, um Sozialleistungen an neue Staatsbürger auszuzahlen. Für den russischen Haushalt sei das keine "ernsthafte Belastung", sagte Putin. Die Russen müssten nicht um eigene Sozialleistungen und Renten fürchten.

Ukraine reagiert: Russisch aus dem Alltag drängen

Die USA hatten das Angebot russischer Staatsbürgerschaften als Provokation kritisiert. Die EU warf Russland vor, den Ukraine-Konflikt mit einer solchen Initiative anzuheizen. Die Ukraine wiederum reagierte mit einem Gegenangebot, ihre Pässe russischen Staatsbürgern anzubieten. "Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden", erklärte der frisch gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyjin Kiew.

Nur einen Tag nach Putins Dekret hatte das Parlament in Kiew beschlossen, die fast überall im Land gesprochene russische Sprache per Gesetz aus dem Alltag zu verdrängen. Die Sprachfrage gilt von jeher als ein zentraler Auslöser des Ukraine-Konflikts. Der Novelle zufolge setzt die Einbürgerung von Russen - wie von Selenskyj nun angekündigt - Kenntnisse der ukrainischen Sprache voraus.

Russland hatte vor fünf Jahren die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was von der EU und den USA als völkerrechtswidrig verurteilt wurde. Putin verkündete seine neue Pass-Regelung nur wenige Tage nach der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Selenskyj hatte die Stichwahl in dem in die EU strebenden Land haushoch gewonnen.

In Kiew befürchtet man mit der Pass-Regelung ein Einfrieren des Konflikts ähnlich wie im moldauischen Transnistrien. In dem 1990 von Moldau abgespaltenen Gebiet hat der Großteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft. Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen - ähnlich wie im georgischen Südossetien im August 2008.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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