Ausgerechnet ganz in der Nähe des australischen Parlaments plant Russland eine Botschaft - bis die dortige Regierung den Bau per Gesetz stoppt. Doch so leicht lässt Moskau sich nicht abwimmeln und ruft Australiens höchstes Gericht an. Außerdem stationiert das Land einen ungewöhnlichen "Diplomaten".

Nach dem Verbot des Baus einer russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe des Parlaments in Canberra hat Russland ein gerichtliches Vorgehen gegen die entsprechende Entscheidung australischer Behörden angekündigt - und offenbar einen ungewöhnlichen "Diplomaten" auf dem Gelände stationiert. Der Mann in Jogginganzug und Bomberjacke verbrachte den größten Teil des Tages in einer heruntergekommenen Hütte auf der Baustelle.

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Politik 15.06.23

"Bedrohung nationaler Sicherheit" Australien stoppt Bau neuer russischer Botschaft

Moskau habe beschlossen, "die Gültigkeit der Gesetzgebung auf verfassungsrechtlicher Basis" vor dem höchsten Gericht Australiens anzufechten, sagte ein Sprecher der australischen Regierung. Die Regierung hatte vor rund einer Woche nach einer Sitzung des Sicherheitsausschusses schnell Gesetze durchs Parlament gebracht, um das russische Bauvorhaben zu blockieren, da sie Spionage befürchtete.

Aus Regierungskreisen hieß es, dass der auf dem Gelände ausharrende Mann diplomatischen Schutz genießt - auch wenn er offenbar nicht auf der offiziellen Liste russischer Vertreter in Australien steht. Aber wegen des diplomatischen Schutzes wagten die Behörden den Angaben zufolge nicht, ihn gewaltsam zu vertreiben. Am Abend (Ortszeit) trat der Mann vor die Hütte, um eine Zigarette zu rauchen - während in der Nähe Polizeiwagen parkten. Dann kehrte er in die Hütte zurück vor den Fernseher.

Premierminister Anthony Albanese sagte, der Mann stelle "keine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit" dar. Bei dem Bau-Stopp geht es seinen Angaben zufolge nicht darum, eine diplomatische Vertretung Russlands in Australien zu verhindern, es solle nur kein Botschaftsgebäude in direkter Nähe zum Parlament entstehen. Entsprechend den neuen Gesetzen könnte Russland unter Umständen finanzielle Entschädigung zustehen.

"Ästhetischer Gesamteindruck" gestört

Innenministerin Clare O'Neil zufolge grenzt das fragliche Gelände direkt an das Parlamentsgebäude. Russland hat das Gelände seit 2008 von einer Regierungsbehörde gepachtet, 2011 erhielt Russland die Genehmigung zum Bau einer neuen Botschaft. Das Land verpflichtete sich vertraglich dazu, die Bauarbeiten binnen drei Jahren abzuschließen - doch der halbfertige Botschaftsneubau wurde nie vollendet.

Die Planungsbehörde kündigte den Pachtvertrag schließlich und begründete dies damit, dass die Dauerbaustelle "den ästhetischen Gesamteindruck" des Diplomatenviertels störe und dessen "Bedeutung und Würde" nicht gerecht werde. Ein Gericht erklärte die Kündigung jedoch für nichtig, weshalb nun das Gesetz erlassen wurde. Über die künftige Nutzung des Geländes ist nach Angaben des australischen Innenministeriums noch nicht entschieden worden.