Am Montag ordnet der russische Präsident die Entsendung von Soldaten in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ukraine an. Das Oberhaus in Moskau gibt dafür nun grünes Licht. Es gibt Berichte über Panzerbewegungen. Die Lage ist undurchsichtig.

Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. Die Mitglieder des Föderationsrats votierten einstimmig für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den pro-russischen Separatisten helfen. Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, "über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation" zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.

Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: "Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen." Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammen gezogen zu haben.

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Am Mittag hatte das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten einstimmig die Verträge über "Freundschaft und Beistand" mit den prorussischen Separatistengebieten. Putin unterzeichnete das Gesetz am Abend. Der Staatschef hatte am Montagabend per Dekret die Entsendung russischer Soldaten in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete angeordnet. Zudem erkannte er zum Entsetzen vieler westlicher Staaten die Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige "Volksrepubliken" an. Die entsprechenden Rechtstexte schaffen die "rechtliche Grundlage" für die Präsenz russischer Militäreinheiten in diesen Gebieten, "zur Aufrechterhaltung des Friedens" und für den "gemeinsamen Schutz" der Grenzen, wie es in einer Erklärung zu den Abkommen hieß. Russland verpflichte sich, Donezk und Luhansk im Angriffsfall zu unterstützen.

Sind russische Soldaten schon in der Ukraine?

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Es gibt Berichte darüber, dass russisches Militär bereits in der Ostukraine präsent sein soll. Unter anderem berichteten mehrere Medien übereinstimmend über Panzerbewegungen. So erklärte ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, in den Außenbezirken der Stadt Donezk seien am frühen Dienstagmorgen Militärfahrzeuge durch die Straßen gerollt, darunter seien mehrere nicht gekennzeichnete Panzer gewesen. Ein Korrespondent des "Figaro" berichtete von Dutzenden russischen Panzern und Artilleriegeschützen, die von Lastwagen und Militärfahrzeugen gezogen würden. Diese sollen zwei Stunden nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete durch Putin auf dem Weg nach Donezk gewesen sein. Auch kremlnahe Medien berichteten, dass im Donbass bereits russische Truppen seien. Zudem wurden im Internet Videos verbreitet, die angeblich russische gepanzerte Fahrzeuge im Donbass zeigen sollen.

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Auch ein Separatist aus Donezk erklärte, Russland sei bereits im Gebiet der Rebellen präsent. Vladislav Brig, Abgeordneter des Volksrates Donezk, sagte, "die russische Armee hat bereits die Grenze der Volksrepubliken Donezk und Luhansk überschritten und ihre Stellungen im Norden und Westen der Republik bezogen".

Separatistenführer: Noch keine russischen Truppen in Ostukraine

Die Separatisten in Donezk teilten jedoch mit, bisher seien keine russischen Soldaten im Konfliktgebiet Ostukraine. "Wir wollen uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen", sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, im russischen Staatsfernsehen. Es laufe eine Mobilmachung unter den Männern. Die von Russland als souveräner Staat anerkannte Region wolle nur dann auf die Möglichkeit militärischer Hilfe zurückgreifen, wenn dies nötig sei. Es gebe weiter Beschuss von ukrainischer Seite, sagte Puschilin. Deshalb würden auch weiter die Menschen in Russland in Sicherheit gebracht.

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Noch an diesem Dienstag - kurz bevor Putin beim Oberhaus grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragte - hatte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge erklärt: "Derzeit will niemand irgendwas irgendwohin verlegen." Zugleich betonte er: "Sollte es eine Bedrohung geben, dann werden wir natürlich Beistand leisten - in Einklang mit dem ratifizierten Vertrag."

Nach westlichen Angaben hatte Russland in den vergangenen Wochen rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Der Westen - allen voran die USA - warnt, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine inszenieren könnte. Der britische Premier Boris Johnson sagte, "indem er der Ukraine die Legitimität als Staat abspricht und ihre Existenz als tödliche Bedrohung für Russland darstellt, schafft Putin den Vorwand für eine groß angelegte Offensive". Auch Bundeskanzler Olaf Scholz warnte, der russische Präsident warte nun auf eine Provokation, "um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen".