Politik

Auch sexistische Inhalte SEK-Polizisten wegen rechtsextremer Chats suspendiert

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Gegen acht SEK-Beamte wird ermittelt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Münsters Polizeipräsident suspendiert im November einen SEK-Beamten wegen mutmaßlich rechtsextremistischer und gewaltverherrlichender Inhalte auf dem Handy. Bei den Untersuchungen zu dem Fall stoßen die Ermittler nun auf eine größere Gruppe - mit Folgen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird durch einen weiteren Fall einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten erschüttert. Ermittelt wird gegen acht Polizisten, von denen sieben noch zum Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster gehören. Der achte Beschuldigte sei inzwischen in einer anderen Behörde, so Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf bei einer Pressekonferenz. Die Chats - zwischen 2013 und 2018 entstanden - seien offenbar teilweise rechtsextrem, gewaltverherrlichend und sexistisch gewesen. Die Männer des SEK aus Münster sind zwischen 39 und 56 Jahre alt.

Dorndorf zeigte sich erschüttert über den Fall. Sie versprach, "jeden Stein" umzudrehen und den Fall komplett aufzuklären. Insgesamt seien an der Chatgruppe 20 Polizisten beteiligt gewesen, die aber nicht alle strafrechtlich relevante Inhalte geteilt hätten. Die acht Beschuldigten wurden laut Polizei am Morgen suspendiert. Auf die Gruppe gestoßen waren die Ermittler nach einem Fall aus dem vergangenen Jahr. Im November 2021 hatte die Polizei über einen SEK-Beamten berichtet, der mutmaßlich rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Inhalte über einen Messengerdienst mit einem Bundeswehrsoldaten privat ausgetauscht hatte. Die Staatsanwaltschaft Münster prüfte den Fall, stellte aber kein strafrechtliches Vergehen fest, da die Äußerungen nicht öffentlich gewesen seien.

Bei den weiteren disziplinrechtlichen Prüfungen gegen den 38-Jährigen ergaben sich jetzt Hinweise auf einen Chatverlauf über die Jahre 2013 bis 2018 mit 20 Beteiligten. "Nicht alle waren aktiv beteiligt", sagte Dorndorf bei einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium. Bei acht Beamten, ausschließlich Männern, habe die Polizei Münster wegen des Anfangsverdachts Strafverfahren eingeleitet. Darüber hinaus stehen Disziplinarverfahren an. Aus Neutralitätsgründen ermitteln jetzt die Polizei Bielefeld und das übergeordnete Landesamt für Ausbildung und Fortbildung der Polizei (LAFP).

"Jeder Text muss bewertet werden"

Nach Aussage von Dorndorf wurden auf insgesamt drei Handys des Beamten pro Gerät mehrere tausend Nachrichten und mehrere tausend Fotos gefunden. Entdeckt wurden die Chats am Montag. Es sei jetzt noch zu früh, das zu bewerten, so die Behördenchefin, die in Münster seit Mai im Amt ist. Noch sei auf dem neuesten Handy (bis 2021) nicht alles gesichtet worden. Nach einem ersten Eindruck aber sei nach 2018 weniger innerhalb der Gruppe kommuniziert worden. Vor zwei Jahren waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere Chatgruppen aufgeflogen, in denen unter anderem Hitler-Bilder oder hetzerische Inhalte geteilt worden waren. Damals waren aber keine SEK-Polizisten beteiligt.

"Jedes Video, jeder Text, jedes Bild müssen bewertet werden. Bis dahin ist sichergestellt, dass die Beamten keine Einsätze wahrnehmen werden", sagte Dorndorf. "Spätestens seit den Vorfällen in Essen/Mülheim sind wir bei der Polizei hellwach und sehr sensibel. Nach den Ermittlungen im November sind wir deshalb drangeblieben und haben nicht locker gelassen", sagt die Polizeichefin in Münster. "Wir haben jetzt ein Ergebnis, das uns nicht glücklich macht. Ganz im Gegenteil, wir haben ein Ergebnis, das uns erschüttert."

Die Inhalte der Chatgruppe hätten mit den Werten der Polizei nichts zu tun. Und dabei sei es egal, so Dorndorf, dass das Entdeckte schon älter als fünf Jahre alt ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen zeigt sich tief bestürzt über die heute bekannt gewordenen Vorwürfe. "Rechtsextreme, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende und sexistische Auffassungen haben in den Reihen der Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen", sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens.

Konsequentes Handeln?

Die GdP begrüßt die Ermittlungen zu den Vorwürfen in Münster und das abgestufte disziplinarrechtliche Vorgehen: "Die Erfahrungen aus den Ermittlungen zu rechten Chats 2020 zeigen sehr deutlich, dass es wichtig ist, jeden Einzelfall zu betrachten", so Mertens weiter. Wie stets gelte es auch hier, sich vor Vorverurteilungen zu hüten und die weiteren Ermittlungen abzuwarten.

Bestätigen sich die Vorwürfe, so ist konsequentes Handeln unausweichlich. "Die betreffenden Beamten gehören dann endgültig aus dem Dienst entfernt und werden sich gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten müssen", so der GdP-Landesvorsitzende. Das sei man dem Ansehen der Polizei, dem Vertrauen der Bürger, aber eben auch der überwältigend großen Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen schuldig, die verfassungstreu und in Achtung der Menschenwürde ihren Dienst versehen.

Quelle: ntv.de, dbe/dpa

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