Politik

Komplett-Abschaltung gegen Hass? Behörden stehen vor dem Telegram-Dilemma

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Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe bekommen im Morgengrauen Besuch von der Polizei.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Während sich die Corona-Proteste radikalisieren, rückt der Messenger-Dienst Telegram ins Visier der deutschen Justizbehörden. Die Möglichkeiten, Hass und Hetze einzudämmen, sind vielfältig. Sie reichen von Abschalten bis hin zu Bußgeldwarnungen. Eine wichtige Rolle könnten App-Stores spielen.

Einst gepriesen als Kommunikationsmittel der Demokratiebewegungen im Iran und in Belarus, nun im Visier der deutschen Justiz: Der Messenger-Dienst Telegram steht in Deutschland und anderen Ländern derzeit als Plattform für Rechtsextreme und radikale Gegner von Corona-Maßnahmen massiv in der Kritik. Über ihn werden Hass und Hetze verbreitet. Am Morgen erst durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gehegt hatten.

Wer steckt hinter Telegram?

Der russische Jungunternehmer Pawel Durow gründete Telegram 2013 zusammen mit seinem Bruder. Durow war damals bereits Gründer und Chef des beliebtesten Online-Netzwerks Russlands, VK. Unter Druck der russischen Behörden musste er VK einem Putin-Vertrauten überlassen und verließ seine Heimat. Er arbeitete unter anderem von Berlin und London aus an der Entwicklung der Plattform.

Derzeit befindet sich der Firmensitz der Telegram-App in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Muttergesellschaft auf den britischen Jungferninseln. Geldgeber sind nach Angaben Durows unter anderem Investmentfirmen in den Emiraten, die Finanzierungsstrukturen sind jedoch alles andere als klar.

Was zeichnet Telegram aus?

Seit 2019 gehört der Dienst zu den weltweit beliebtesten Messengern. Nach Unternehmensangaben hatte Telegram zu Beginn des Jahres 2021 rund 500 Millionen aktive Nutzer, aktuelle Schätzungen gehen von rund 550 Millionen aus. Bei einer Untersuchung der Statistikdatenbank Statista gaben im November 22 Prozent der befragten Deutschen an, Telegram auf dem Smartphone zu nutzen.

Beliebt macht den Messenger die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der privaten Nachrichten, die eine Überwachung wesentlich erschwert. Außerdem lehnen Durow und sein Unternehmen jede Zusammenarbeit mit Regierungen grundsätzlich ab, etwa wenn es um die Regulierung von Inhalten im Messenger geht.

Auch deshalb wurde Telegram von Oppositionsbewegungen im Iran oder in Belarus zur Organisation von Protesten genutzt. Aber eben auch Dschihadisten, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen wie Attila Hildmann nutzen den Dienst für ihre Kommunikation.

Wie kann Telegram reguliert werden?

Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Telegram vorgehen. Es sorgt seit 2017 dafür, dass Online-Netzwerke wie Facebook aktiv gegen strafbare Inhalte auf ihren Plattformen vorgehen müssen. Dienste zur Individual-Kommunikation, wie etwa Whatsapp, fallen allerdings nicht unter diese Regel.

Auch Telegram wurde lange als ein solcher Messenger gesehen, auch wenn Chat-Gruppen bis zu 200.000 Mitglieder umfassen können oder öffentlich einsehbar sind. Im April dieses Jahres änderte das Bundesjustizministerium diese Einschätzung und schickte erstmals zwei Bußgeldwarnungen im Sinne des NetzDG an Durow. Bis heute gibt es keine Informationen darüber, ob Telegram auf diese Bescheide reagiert hat.

Telegram - ein rechtsfreier Raum?

"Innenpolitiker in Deutschland stehen vor einem Telegram-Dilemma, das sie nicht einfach lösen können", sagt die Leiterin des Digitalbereichs der Amadeu Antonio Stiftung, Simone Rafael. Die einzige Möglichkeit, dem Dienst beizukommen, sei, diesen komplett abzuschalten. "Aber das will im demokratischen Deutschland verständlicherweise niemand", sagt Rafael.

Ein Druckmittel könnte es aber sein, die App-Stores einzubeziehen, welche die Telegram-App verbreiten, sagt Tobias Keber, Professor für Medienrecht. "Diese Gatekeeper könnten Telegram aus den App-Stores werfen, weil der Dienst Hate Speech eine Plattform bietet, ohne zumutbare Sicherungsmechanismen einzuziehen."

Auch bleibt Experten zufolge dem Staat die konsequente Durchsetzung von Polizeiarbeit im Messenger. So hatte etwa das Bundeskriminalamt im November 2020 gemeldet, neun illegale Marktplätze mit insgesamt 8000 Mitgliedern auf Telegram "übernommen und sichergestellt" zu haben.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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