Aufruf zum Postenverzicht SPD-Chef Klingbeil zählt Schröder an
26.02.2022, 16:44 Uhr
Gerhard Schröder hat bisher lediglich den Angriff auf die Ukraine verurteilt.
(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)
Altkanzler Schröder ist wegen seiner Putin-Nähe und der Weigerung, geschäftliche Beziehungen nach Russland zu kappen, bei vielen in der SPD nicht mehr wohl gelitten. Parteichef Klingbeil sagt nur, er erwarte "unmissverständlich", dass Schröder seine Haltung ändert.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Altkanzler Gerhard Schröder dazu aufgerufen, seine geschäftlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden. Er erwarte in diesen Tagen auch ein klares Verhalten von Schröder, schrieb Klingbeil bei Facebook. "Zu recht hat er den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt. Aber: Dieser Krieg geht einzig und allein von Putin aus."
Deshalb könne es nur eine logische Schlussfolgerung geben: "Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich."
Mehrere Sozialdemokraten hatten zuvor die Haltung der SPD-Spitze zu Schröder kritisiert. Der frühere Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2.
Die Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Zuletzt war Schröder aufgefallen, weil er vor dem Angriff Russlands ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisierte. Klingbeil betonte danach mehrfach, Schröder vertrete damit nicht die Meinung der SPD.
Klingbeil gab indes bekannt, wegen einer Corona-Infektion nicht an der Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Krieg teilnehmen zu können. "Mich hat Corona nun auch erwischt", schrieb er auf Twitter. "Mir geht es den Umständen entsprechend ok, ich habe Symptome und bin in Quarantäne." Eigentlich habe er im Bundestag reden wollen. "Danach wollte ich mit vielen von Euch für Frieden in der Ukraine demonstrieren. Beides musste ich leider absagen." Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine will Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung "zur aktuellen Lage" abgeben.
Quelle: ntv.de, jog/dpa