Politik

Kevin Kühnert im "ntv Frühstart" SPD will Kriegsprofite "nicht mehr lang anschauen"

Die Rufe nach eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure werden lauter. Im "ntv Frühstart" erklärt der SPD-Generalsekretär, warum Mineralölunternehmen den Krieg unfair für sich nutzen - im Unterschied zu Pharmakonzernen in der Pandemie.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will "Krisengewinner" durch eine Übergewinnsteuer zur Kasse bitten. Kühnert betonte in der ntv-Sendung "Frühstart", dass dies nur Unternehmen treffen solle, die den Krieg in der Ukraine zum Vorwand nehmen, um ihre Preise anzuheben. "Man muss anscheinend gar nicht betriebswirtschaftlich nachweisen, dass es Mehrkosten gibt, sondern man schlägt es einfach obendrauf", sagte der SPD-Generalsekretär über das Verhalten bestimmter Unternehmen. Und: "Das ist volkswirtschaftlich schädlich, aber auch für die Unterstützung der Ukraine. Das schauen wir uns so nicht mehr lange an."

Bei der sogenannten Übergewinnsteuer schließt sich Kühnert dem Vorschlag seines Parteichefs Lars Klingbeil sowie gleichlautenden Forderungen der Grünen an und wies darauf hin, dass es bei der Einführung einer solchen Steuer klare Kriterien geben müsse. Als Beispiel nannte Kühnert, dass andere Länder, die eine solchen Steuer eingeführt haben, die Konzerngewinne der Vorjahre vergleichen würden. "Hier werden wir auch mal in die Bücher reinschauen müssen, wenn die Bilanzen der Unternehmen vorliegen", sagt der SPD-Politiker.

Eine Übergewinnsteuer dürfe auch nur die Unternehmen treffen, die während einer Krise Gewinne durch Spekulation erzielen und nicht durch Leistung, betont der Generalsekretär. Daher seien zum Beispiel Impfstoffhersteller nicht von einer solchen Übergewinnsteuer bedroht: "Hier ist eine Forschungsleistung entstanden, bei Mineralölkonzernen sehe ich diese Leistung nicht. Das Produkt ist immer das gleiche, nur der Preis geht durch die Decke."

Darüber hinaus dürfe eine solche Maßnahme nicht pauschal bei einer ganzen Branche angewendet werden, sondern einzelne Unternehmen müssten begründen, wieso sie an der Preisspirale drehen, argumentierte der SPD-Politiker. Damit die Sonder-Steuer nicht am Ende wieder auf den Verbraucher abgewälzt wird, müsse man "Mechanismen finden, bei denen ein Unternehmer versteht, dass es nicht zu seinen Gunsten ausgeht, wenn er diese Spirale weitertreibt", so Kühnert, sagte aber nicht, wie diese Mechanismen aussehen könnten.

Quelle: ntv.de, dhe

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