Politik

Findungskampf der US-Demokraten Sanders eint, das Establishment spaltet

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Bernie Sanders ist besonders bei jungen Wählern beliebt.

(Foto: REUTERS)

Erst in zwei Bundesstaaten haben die US-Demokraten ihre Favoriten für die Präsidentschaftswahl auserkoren, aber ein Trend ist erkennbar. Der linke Bernie Sanders profitiert von einem fragmentierten gemäßigten Flügel.

Der grummelige alte Mann bekommt das Lachen nicht mehr aus dem Gesicht. "Bernie, Bernie" schallt es durch die Halle in New Hampshire. Der sonst so verbissen wirkende Bernie Sanders genießt den Moment. "Dieser Sieg ist der Anfang vom Ende für Donald Trump!", ruft er seinen Unterstützern zu. Wieder brandet Jubel auf. Das Ergebnis war knapp, aber eindeutig: Sanders hat die Vorwahl der Demokraten im kleinen Ostküstenstaat vor Pete Buttigieg gewonnen. "Wir werden auch Nevada und South Carolina gewinnen!", ruft er.

Sanders Sieg an sich war gar nicht so großartig, der Abstand zu Buttigieg betrug unter zwei Prozent. "[Nun] nehmen wir es mit Milliardären auf und mit solchen, die von ihnen finanziert werden", tönte Sanders. Das ist eine Kampfansage an Michael Bloomberg, der in nationalen Umfragen an dritter Stelle liegt; aber auch an Buttigieg und alle anderen Bewerber. Sanders wird von der größten Zahl von Kleinspendern unterstützt. All das dürfte einen Effekt verstärken, den die Vorwahl in Iowa ausgelöst hatte: Im Umfrageschnitt führt der Senator aus Vermont nun erstmals auch landesweit vor Ex-Vizepräsident Joe Biden. Sanders kommt auf 23 Prozent, Biden auf 20,4 Prozent. Buttigieg liegt bei 10,4 Prozent und dürfte weiter hinzugewinnen.

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Die Partei und die Bewerber sind grob in zwei Flügel aufteilbar. Die Abgrenzungen sind nach New Hampshire fraglos deutlicher geworden. Sanders und Elizabeth Warren vertreten gemeinsam den linken Flügel, aber die große Zustimmung für den Senator zeigt, dass sich Warrens Nichtangriffspakt bitter rächt. Das sogenannte Establishment, der gemäßigte Flügel ist zugleich gespalten, was derzeit ebenfalls Sanders in die Karten spielt. Wer wird sich als sein Hauptgegner herausstellen?

Zum gemäßigten Flügel gehören Biden, Buttigieg und auch Amy Klobuchar, die einen gewaltigen Satz machte und als Dritte überraschend fast 20 Prozent einfuhr. Buttigieg ist ein Sonderfall, da er bislang nur Bürgermeister war und sich nicht seit Jahrzehnten in höchsten Parteikreisen bewegt. Aber er wirkt wie einer von denen, die ihr Leben für den Lebenslauf gestalten, nicht umgekehrt. Das könnte manche abschrecken, die einen Wandel wollen. Auch Bloomberg gehört zu den Gemäßigten, aber er ist bislang noch nicht offiziell angetreten.

Gegen die da oben

Es liest sich schon fast wie Wunschdenken, wenn den Demokraten freundlich gesinnte US-Medien ständig irgendwo irgendwelche "turning points", Wendepunkte in der US-Politik sehen. Doch diesmal könnte es tatsächlich so weit sein. Sanders, bei seiner Kampagne vor vier Jahren als Außenseiter angetreten, der im Duell mit Hillary Clinton nur haarscharf an einer Nominierung vorbeischrammte, ist nun leichter Favorit. Woran das liegt, dafür ist Donald Trump der beste Beleg. Beide stellen sich als Anwalt der kleinen Leute dar, der gegen die da oben - das Establishment - antritt. Trump gewann auch deshalb gegen Clinton.

In seiner bisherigen Amtszeit hat Trump jedoch auch viel Politik für die Wohlhabenden gemacht. Bekannt wurde etwa eine Szene in seinem Golfresort Mar-a-Lago nach der verabschiedeten großen Steuerreform. "Ihr seid grade alle viel reicher geworden", sagte Trump seinen Gästen beim Abendessen. Sanders ist anders, er wettert auch gegen Pharma-, Energie- und Rüstungskonzerne sowie die Waffenlobby.

"Von Küste zu Küste wird von uns erwartet, dass wir für alle arbeiten, nicht für reiche Wahlkampfspender", sagte Sanders nach seinem Erfolg und zählte in kurzen Sätzen auf, was er im Weißen Haus umsetzen will: Krankenversicherung als Menschenrecht, Besteuerung der Reichen, gebührenfreie Bildung, weg von fossilen Energieträgern - da unterbricht ihn das Publikum mit "Green New Deal"-Sprechchören - ein antirassistisches Strafrecht und neue Einwanderungsgesetze, Waffengesetze ohne Einfluss der Waffenlobby und Frauenrechte.

Das ist nicht neu, denn Sanders sagt seit Jahrzehnten dasselbe. Doch währenddessen zog eine Parade polierter Präsidenten und politischer Dynastien durchs Weiße Haus, die von einem abgelöst wurden, der seine Aussagen je nach Lage auf außen dreht. Das macht Sanders offenbar attraktiv. Besonders junge Wähler unterstützen ihn, in New Hampshire laut Nachwahlbefragungen mehr als die Hälfte zwischen 18 und 29 Jahren. Junge und linke Wähler sind seine Basis. Die Frage ist, ob das für eine Kandidatur reicht.

Sanders oder Kampfabstimmung?

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Rechnerisch ist New Hampshire nicht von besonderer Bedeutung, gemeinsam mit Iowa kommen nur weniger als zwei Prozent der Stimmen für die Kandidatenkür von dort. Wohl aber hat der Bundesstaat große Signalwirkung. Außer Bill Clinton 1992 ist in den vergangenen vier Jahrzehnten immer ein Demokrat Präsidentschaftskandidat geworden, der in Iowa oder New Hampshire gewonnen hatte. Setzt sich das Phänomen fort, dass die beiden kleinen Staaten ein verlässlicher Indikator für die gesamte Vorwahl sind, wäre die Sache klar: Buttigieg oder Sanders werden gegen Trump antreten. Doch noch hofft Biden hofft auf ein Comeback.

Der damalige Vizepräsident von Barack Obama setzt auf die Signalwirkung der Vorwahl in South Carolina am 29. Februar, wo er unter afroamerikanischen Wählern große Unterstützung genießt. Vor vier Jahren gehörten dort mehr als 60 Prozent der demokratischen Wähler zu dieser Gruppe. Doch Bidens Plan könnte krachend scheitern, die Afroamerikaner laufen ihm laut Meinungsumfrage der Quinnipiac Universität davon. Ende Januar unterstützten noch 49 Prozent von ihnen landesweit Biden, nach Iowa waren es nur noch 27 Prozent, vor Bloomberg (22) und Sanders (19).

Das Politikportal "FiveThirtyEight" hat die Vorwahlen nach New Hampshire bereits in Tausenden Varianten durchgespielt. Demnach ist mit 37 Prozent die wahrscheinlichste, dass Sanders als Kandidat gekürt wird. Aber die Analyse sieht eine Chance von 34 Prozent, dass es im Juli beim Parteitag der Demokraten zur Kampfabstimmung kommt. Der Super Tuesday könnte noch einmal alles durcheinander wirbeln, dann greift auch Bloomberg erstmals in die Vorwahlen ein. Am 3. März entscheiden sich 14 Bundesstaaten für ihre Favoriten.

Quelle: ntv.de