Politik

Kritik an Wahl in Thüringen Schäuble verteidigt Merkels Äußerungen

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Auch Schäuble nennt AfD-Politiker Höcke einen "Nazi".

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Bundestagspräsident Schäuble sieht im Streit um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch Zeichen einer Krise der parlamentarischen Demokratie. Ausdrücklich verteidigt er Äußerungen von Kanzlerin Merkel dazu. Kritik übt er an AfD-Politiker Höcke und der Werteunion.

Bundestagspräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble hat sich am Tag nach der Bundestagsdebatte über den Wahleklat in Thüringen besorgt gezeigt über den Zustand von Demokratie und Parlamentarismus in Deutschland. "Niedergang würde ich nicht sagen, wir sind in einer Krise", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Wir haben diese Krise nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Heißt: Es kann gar nicht nur an einzelnen Politikern in Deutschland liegen."

Schäuble verteidigte die Einmischungen der Bundesparteizentralen und der Bundesregierung nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD. "Berlin hat nicht interveniert, Berlin hat seine Meinung gesagt. Dazu ist Berlin auch verpflichtet, das gilt für die Bundespartei, das gilt natürlich für die Bundeskanzlerin."

Man könne die Bundeskanzlerin nicht dafür kritisieren, dass sie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrete. Es dürfe "75 Jahre nach der Nazi-Barbarei" keine Zusammenarbeit mit Kräften geben, die sich nicht klar abgrenzten von Rassismus und Rechtsextremismus. "Mit Herrn Höcke, den man zu Recht als Nazi bezeichnen kann, kann es keine Zusammenarbeit geben. Da sind sich alle Parteien einig."

Die Stellungnahmen aus Berlin änderten nichts daran, dass Thüringen auf demokratischem Weg aus der Krise finden müsse. "Wie man das macht, das müssen die Gewählten in Thüringen entscheiden", sagte Schäuble. "Notfalls muss man auch mal mit einer Minderheitsregierung regieren, das geht auch."

Die Führungskrise der eigenen Partei kommentierte Schäuble nur zurückhaltend. "Ich habe nicht die Absicht, mich jetzt zu Personalfragen zu äußern", sagte er. In der Debatte um den CDU-nahen Verein Werteunion bekundete Schäuble, er habe "nicht so furchtbar viel Sympathie" für die Gruppierung. "Natürlich muss jeder seine eigene Meinung haben, ob er mit dem, was er vertritt, noch in der richtigen Partei ist", sagte Schäuble. "Alle, die sich da öffentlich so wichtig tun, müssen vielleicht darüber nachdenken, ob sie öffentlich so wichtig sind."

Quelle: ntv.de, shu