Mit der Zustimmung der Rechtspopulisten bringt die Regierung Macron ein neues verschärftes Migrationsgesetz durchs französische Parlament. Besonders die Zugeständnisse an Le Pen sorgen für großen Unmut im eigenen Lager.

Das französische Parlament hat das umstrittene neue Einwanderungsgesetz angenommen. In Paris stimmten nacheinander der Senat und die Nationalversammlung für den im Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext. Neben der Mehrheit des Lagers von Präsident Emmanuel Macron stimmten auch die konservativen Republikaner und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen für die Kompromissvorlage. Die linken Oppositionsparteien stimmten dagegen.

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Nach dem jüngsten Kompromiss haben nicht-europäische Ausländer künftig erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Frankreich Anspruch auf Wohngeld. Ausnahmen sind vorgesehen für Migranten, die arbeiten, sowie für Studenten und anerkannte Asylbewerber. Dieser Punkt war bis zuletzt besonders umstritten gewesen. Im mehrheitlich konservativen Senat gab es eine Mehrheit von 214 zu 114 Stimmen. In der Nationalversammlung stimmten dann am späten Abend 349 Abgeordnete für und 186 Abgeordnete gegen die Vorlage.

Innenminister Gérald Darmanin begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes. "Ein langer Kampf, um Ausländer besser zu integrieren und jene abzuschieben, die kriminelle Taten begehen", schrieb Darmanin auf X. Es handle sich um ein "starkes" Gesetz. Die Rechtspopulistin Le Pen hatte zuvor von einem "ideologischen Sieg" ihrer Partei gesprochen. "Jetzt ist die 'nationale Bevorzugung', also die Bevorzugung von Franzosen gegenüber Ausländern bei bestimmten Sozialleistungen, endlich Gesetz".

Kompromiss spaltet Macron-Lager

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Regierungschefin Elisabeth Borne hatte dem rechten Lager zuvor bereits eine Reform der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die rechtsgerichtete Opposition hatte die medizinische Versorgung für Migranten durch eine reine Notfallhilfe ersetzen wollen. Dies lehnte die Regierung ab, versprach dann aber eine Überarbeitung Anfang 2024.

Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche überraschend einen vom Senat verschärften Text zum Einwanderungsgesetz abgewiesen. Präsident Macron rief daraufhin die Mitglieder des Vermittlungsausschusses dazu auf, sich auf einen "intelligenten Kompromiss" zu einigen.

Macron hatte ursprünglich das Ziel ausgegeben, ein "ausgewogenes" Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das sowohl das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtert als auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, wonach Migranten ein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie in Branchen mit Personalmangel arbeiten. Mehrere Abgeordnete aus Macrons Reihen votierten gegen den Gesetzestext.