Lange zweifelte er, nun fordert er auf: Bundeskanzler Scholz ruft auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bündnispartner dazu auf, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Unterstützung müsse zudem so angelegt sein, dass sie lange durchgehalten werden kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands Partner dazu gedrängt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Er werde auch in München "intensiv" dafür werben, "dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun", sagte der SPD-Politiker bei seiner Rede im Hotel Bayerischer Hof. Deutschland werde dazu beitragen, "unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern", etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, oder durch Unterstützung bei Nachschub und Logistik.

Politik 17.02.23

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Deutschland hatte Ende Januar als Ziel ausgegeben, der Ukraine ein ganzes Bataillon mit 30 bis 31 Kampfpanzern zur Verfügung zu stellen. 14 davon sollen aus Bundeswehrbeständen kommen, für die restlichen Panzer wartet Berlin auf Zusagen der Verbündeten.

Scholz betonte, Deutschland werde auch in Zukunft alle wichtigen Schritte eng mit seinen Bündnispartnern abstimmen. Es gelte "Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung", sagte der Bundeskanzler. Zudem müsse die Unterstützung für die Ukraine so angelegt sein, "dass wir sie lange durchhalten".

Die Ukrainer verteidigten "unter großen Opfern und mit absolut beeindruckender Entschlossenheit" ihre Freiheit, sagte Scholz. "Und wir unterstützen sie dabei - so umfangreich und so lange wie nötig."

Scholz bekräftigte zudem das Ziel, die deutschen Verteidigungsausgaben "dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" anzuheben. Deutschland mache "Schluss mit der Vernachlässigung der Bundeswehr", sagte er. Die Bundesregierung habe mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr "das Fundament dafür gelegt".

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom heutigen Freitag an bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt statt. Sie steht im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Am diesjährigen Treffen nehmen mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt teil - unter ihnen der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Vizepräsidentin Kamala Harris.