Münchner Sicherheitskonferenz

Die militärische Unterstützung für die Ukraine müsse deutlich entschlossener werden, mahnt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies sei essenziell für die geplante Gegenoffensive. Die Waffenlieferungen senden laut Heusgen auch ein wichtiges Signal an Russlands Präsidenten Putin.

Der Besuch des chinesischen Präsidenten im Kreml sei für beide Seiten wichtig, sagt Sicherheitsexperte Christoph Heusgen bei ntv. Xi brauche Russland im Systemwettbewerb mit den USA, und Putin brauche die Aufwertung.

Nicht nur die Ukraine spielte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rolle, sondern auch China, das einen Friedensplan angekündigt hat. Außenpolitiker Trittin von den Grünen nennt das einen "wichtigen und richtigen Schritt". Die Europäer sieht er nur bedingt als mögliche Vermittler.

Auf der Sicherheitskonferenz musste der Westen zeigen, dass er 2023 zusammenstehen wird. Auch anderes ist gut gelaufen - vor allem für Boris Pistorius. Von Frauke Niemeyer

In Israel droht die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern zu eskalieren. Schuld daran sei auch die ultra-rechte Regierung von Langzeit-Premierminister Netanyahu, sagt Ex-Regierungschef Olmert. Sie sei gar nicht an einem Frieden interessiert. Die USA sollen jetzt schlichten.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren Exil-Russen über die Zukunft ihres Landes. Laut Schach-Superstar Garry Kasparow kann es in Russland nur Veränderungen geben, wenn Moskau den Krieg in der Ukraine verliert. Um das zu erreichen, müsse man Kiew helfen, die Krim zu befreien.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz trifft US-Außenminister Blinken den Spitzen-Diplomaten Wang Yi. Neben der misslichen Ballonaffäre, die das Verhältnis zwischen Washington und Peking trübt, dürfte auch Chinas angekündigter Friedensplan für Kiew ein Thema sein.

Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten betont in München einmal mehr, dass sie fest an der Seite der Ukraine steht. Sie droht nicht nur dem Angreifer Russland mit neuen Sanktionen, sondern warnt auch Drittstaaten davor, den Aggressor zu unterstützen. Besonders China haben die G7-Vertreter dabei im Auge.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich Pistorius auf die Seite derer, die einen Sieg der Ukraine als Kriegsziel nennen. Damit setzt sich der SPD-Politiker vom Kanzler ab. Der Verteidigungsminister bekennt sich auch zum Zwei-Prozent-Versprechen an die NATO. Dafür gibt es Lob von FDP und Union.

Nächste Woche will das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorlegen. In München erklärt Ressortchefin Baerbock, warum sie anfangs nicht begeistert von der Aufgabe war, als erste weibliche Außenministerin auch die erste feministische Außenpolitik Deutschlands auszurufen. Von Clara Pfeffer und Jasmin Raziorrouh, München

Spionage oder Forschung? Der Abschuss eines weißen Ballons über den USA sorgt für einen Eklat zwischen Washington und Peking. China wirft dem Weißen Haus vor, überreagiert zu haben - und fordert, mit diesem "lächerlichen Unsinn" aufzuhören.

Weil die Augen der Welt aktuell auf München schauen, wo sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs über die Sicherheitslage austauschen, will die "Letzte Generation" dort ihr eigenes Thema setzen. Doch die geplante Klebeaktion scheitert. Dieses Mal ist die Polizei schneller.

Die Pandemie ist vorbei. Jetzt heißt es für China, seine Wirtschaft wieder anzukurbeln. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wollen Vertreter Pekings alte Partnerschaften neu beleben - so auch mit Deutschland. Wie Bundeskanzler Scholz auf die Offerte reagiert, ist noch unklar.

Das Artilleriedauerfeuer in den Schützengräben im Osten der Ukraine leert die Waffenkammern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt der Vizepremier eine Lieferung von geächteter Streumunition vor. Auch in der Debatte um Kampfjets hat Kiew neue Ideen, wie es weiter gehen könnte.

Der Ukraine-Krieg zeigt die Lücken in der europäischen Verteidigungsarchitektur. Frankreichs Präsident erneuert sein Angebot an die Nachbarn, eine gemeinsame nukleare Abschreckung zu vereinbaren. Macron geht es auch um mehr Unabhängigkeit von den USA. Bisher war Deutschland hier zögerlich.

Putins Revisionismus wird nicht siegen, sagt Bundeskanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Fragen nach Kampfjets für die Ukraine beantwortet er nicht. Er hofft, dass die Panzer bei Putin einen Lerneffekt auslösen. Von Hubertus Volmer