Zahlreiche Minister der Ampel-Koalition wollen mehr ausgeben, als der Bundesetat hergibt. Weil die Mahnungen von Finanzminister Lindner nicht fruchten, müssen die Unzufriedenen nun zum Sondergespräch beim Kanzler antreten. Es geht um eine Lücke von 20 Milliarden Euro.

In den regierungsinternen Streit um den Haushalt 2024 hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach Medienberichten persönlich eingeschaltet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, laufen dazu nun Dreiergespräche zwischen dem SPD-Politiker Scholz, Finanzminister Christian Lindner von der FDP und den jeweiligen Fachministern. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Verfahren zugestimmt.

Politik 07.06.23

"Kabinett bestimmt Haushalt" Grüne rebellieren gegen Lindners Spardiktat

Zu den Sondergesprächen müssen laut "Welt" Minister aller drei Parteien antreten. Als besonders störrische Verhandler erwiesen sich demnach in den vergangenen Wochen die Vertreterinnen der grün geführten Ressorts Familie und Außen, die der rot geführten Ministerien Innen und Verteidigung sowie der Vertreter des liberalen Verkehrsministeriums. Insgesamt liegen die Ausgabenwünsche derzeit 20 Milliarden Euro über dem Limit Lindners. Im März betrug die Differenz noch 70 Milliarden Euro.

Von Lindners Kürzungsvorgaben ausgenommen ist allein das Verteidigungsministerium, das angesichts gestiegener außenpolitischer Bedrohungen sogar rund zwei Milliarden Euro mehr erhalten soll als in der mittelfristigen Finanzplanung bislang vorgesehen. Dennoch zählt auch Ressortchef Boris Pistorius zur Riege der Unzufriedenen, berichtet die SZ, denn der SPD-Politiker hatte ursprünglich zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro verlangt. Zudem wird er die jetzt vorgesehenen Extragelder aller Voraussicht nach praktisch vollständig für Solderhöhungen ausgeben müssen.

Bundestag soll am 5. Juli Haushalt beschließen

Politik 01.06.23

Einstelliger Milliardenbetrag Lindner verschickt Sparaufforderungen an Ministerien

Die Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr gestaltet sich seit Wochen schwierig. Lindner hatte im Mai angekündigt, dass er seinen Haushaltsentwurf nicht wie angestrebt am 21. Juni dem Kabinett vorlegen kann. Vergangene Woche hatte der Finanzminister den einzelnen Ministerien Ausgaben-Obergrenzen vorgegeben und sie aufgefordert, innerhalb dieser Limits Vorschläge für Einsparungen in ihren Etats vorzulegen.

Vor wenigen Tagen hieß es aus dem Finanzministerium, Scholz und Lindner wollten, dass der Regierungsentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause vorliegen solle. Das erwarte auch der Haushaltsausschuss des Bundestags, der dann weiter mit dem Entwurf arbeitet. Die letzte reguläre Kabinettssitzung vor der Sommerpause wäre am 5. Juli.