Wegen des geplanten Heizungsgesetzes liegen die Regierungsparteien in den vergangenen Wochen häufig über Kreuz. Bundeskanzler Scholz wünscht sich für die Zukunft einen sachlicheren Umgang der Koalitionspartner untereinander. In der Taurus-Debatte hält sich der Sozialdemokrat weiter bedeckt.

Kanzler Olaf Scholz hat die Koalitionspartner in der Ampel-Regierung gemahnt, Konflikte künftig weniger lautstark auszutragen. "Ich wünschte mir, dass das im Ton manchmal anders stattfindet, als es in der Vergangenheit war", sagte der SPD-Politiker im ZDF-Sommerinterview auf die Frage nach den Gründen für das Umfragetief der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. "Ich habe auch den Eindruck, dass sich über den Sommer viele vorgenommen haben, das genau zu ändern", sagte er zu der relativen Ruhe in der Ampel. "Da ermuntere ich alle, dass sie das dann fortsetzen."

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Politik 08.08.23

RTL/ntv-Trendbarometer AfD kann Bestwert halten, Linke geben Punkt ab

Laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer kommt die SPD auf 17 Prozent Zustimmung, die Grünen auf 15 und die FDP auf sieben Prozent. In einer heute veröffentlichten Umfrage des Kanter-Instituts liegt die SPD bei 19 Prozent, die Grünen bei 16 und die FDP bei sechs Prozent. Für den Absturz in den Meinungsumfragen wird vor allem der Streit über das Heizungsgesetz verantwortlich gemacht.

Zudem urteilen laut ZDF-Politbarometer 73 Prozent der Befragten, dass Scholz sich nicht ausreichend durchsetze. Nur 21 Prozent halten ihn für durchsetzungsstark. Scholz wies diesen Eindruck zurück. "Ich bin derjenige, der das Tempo macht und das betrachte ich auch als meine Aufgabe", beschrieb er seine Rolle in der Ampel. In Wahrheit habe die Ampel-Regierung bereits sehr viele Gesetze auf den Weg gebracht, die für das Erreichen der Klimaschutzziele und Investitionen in Deutschland wichtig seien.

"Wir beschäftigen uns mit all den Fragen"

Scholz betonte erneut, der Eindruck sei falsch, dass Deutschland kein guter Investitionsstandort sei. Die Großinvestitionen in Chip- und Batteriefabriken sowie klimafreundliche Stahl- und Chemiewerke bewiesen das Gegenteil. Die Firmen entschieden sich nicht wegen der Subventionshöhe für Deutschland. Die Bundesregierung zahle im übrigen Subventionen nur im erlaubten EU-Rahmen.

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Politik 11.08.23

"Guter Teil sofort einsatzbereit" Strack-Zimmermann fordert schnelle Taurus-Lieferung

Bei der Frage der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine legte sich Scholz erneut nicht fest. "So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann", sagte er in dem Interview. Dies gelte auch für die Taurus-Lieferung.

Er wolle sich in dieser Frage nicht unter Druck setzen lassen, sagte Scholz weiter mit Blick auf Aufforderungen aus dem In- und Ausland. Er verwies auf die der Ukraine bereits gewährte militärische Unterstützung bei Artillerie, Panzern und Flugabwehr. Dafür habe sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gerade erst noch einmal bedankt.

Zu Berichten, wonach auch eine technische Reichweitenbegrenzung der Taurus-Marschflugkörper möglich sei, sagte Scholz: "Wir beschäftigen uns mit all den Fragen, die an uns herangetragen werden." Er wolle sich dazu aber erst äußern, "wenn es etwas zu sagen gibt".