Die Öffnungs-Debatte ist in vollem Gang, nun äußert sich auch Bundeskanzler Scholz und sieht Möglichkeiten für Lockerungen bei den Corona-Auflagen. Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch will er einen ersten Öffnungsschritt angehen. Weitere könnten bald folgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Möglichkeit für baldige Lockerungen in der Corona-Pandemie. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte der Kanzler in seiner Antrittsrede im Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen."

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Man werde dabei auf den Rat der Wissenschaftler hören, um bisherige Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung nicht aufs Spiel zu setzen. "Zugleich werden wir wachsam und vorbereitet sein für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunimmt."

Das Gesundheitssystem habe trotz großer Belastungen für Ärzte und Klinikpersonal der Krise bislang standgehalten. Die beschlossenen Corona-Maßnahmen wirkten also. Scholz rief die Bevölkerung zugleich erneut zum Impfen auf.

Die Bundesregierung hatte es abgelehnt, bereits vor den Bund-Länder-Beratungen am 16. Februar einen Lockerungsplan auszuarbeiten. Dies will Scholz nun offenbar angehen. Details nannte er aber vor dem Bundesrat nicht.

Scholz: Föderale Ordnung hat sich bewährt

Nach Überzeugung des Bundeskanzlers hat sich der Föderalismus in der Corona-Pandemie bewährt. Die vielen und häufig sehr eiligen Gesetze seien nicht immer einfach zu bewältigen zu gewesen, aber: "Im Ergebnis hat sich unsere föderale Ordnung in der Pandemie bewährt."

Scholz mahnte zudem gegenüber den Bundesländern die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen. "Es geht um den Schutz derer, die darauf ganz besonders angewiesen sind - Kranke und die ältesten Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte er im Bundesrat. "Ihr Schutz muss und wird weiterhin höchste Priorität für uns haben", betonte Scholz und wies ausdrücklich auf die aktuelle Debatte um die Impfpflicht in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen hin - "die wir alle gemeinsam beschlossen haben".

Scholz fügte hinzu, da auch der kommende Herbst und Winter wieder mit steigenden Infektionszahlen verbunden sein könnten, "macht auch die allgemeine Impfpflicht Sinn".