Am Nachmittag will die Union ihre Ideen für eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. Der Unionsgeschäftsführer im Bundestag, Frei, gibt im "ntv Frühstart" einen Ausblick: Das Gesetz soll eine im Bedarfsfall aktivierbare Hülle werden.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, hat Bedenken, ob eine allgemeine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben könnte. Man müsse deswegen nun die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um für Herbst und Winter gut vorbereitet zu sein, sagte Frei in der ntv-Sendung "Frühstart". "Das geht eben letztlich nur dadurch, dass man eine gesetzliche Hülle schafft, die man dann scharfschaltet, wenn die Notwendigkeit einer Impfpflicht tatsächlich gegeben ist und damit auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist."

Frei sagte, es sei "richtig", die Impfpflicht erst dann auch wirklich zu aktivieren, wenn man sie brauche und die Gegebenheiten einer möglichen Corona-Welle im Herbst kenne: "Wir müssen die Rahmenbedingungen kennen. Es muss dann klar sein, um was für eine Mutation es sich handelt und ob die Impfstoffe dagegen wirken." Eine Impfpflicht könne verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, so Frei, aber es komme eben auf viele Parameter an: "Wenn Sie diese Parameter nicht kennen, dann ist es umso schwieriger, eine rechtssichere Lösung zu finden."

Union will sich nicht gegen Teil-Impfpflicht sperren

Frei stellte zudem klar, dass die Union sich nicht weigern werde, das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht umzusetzen: "Es geht nicht darum, dass ein Bundesgesetz nicht ausgeführt werden soll, da haben wir ganz klare verfassungsrechtliche Vorgaben und das wird dann jedes Land und jede Behörde, die dafür verantwortlich ist, auch tun. Frei betonte, dass man sich als Union an "Recht und Gesetz" halte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zunächst angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen zu wollen. Es gehe vielmehr darum, sagte Frei, dass die Ampel-Koalition noch "viele rechtliche Einzelfragen" bei dem Thema klären müsse, bevor man die Impfpflicht umsetzen könne. Dies sei in den vergangenen zwei Monaten aber nicht passiert. Frei nannte als Beispiele das Arbeitsrecht, die Lohnfortzahlung und das Betretungsrecht für Ungeimpfte: "Das sind die Hausaufgaben einer Bundesregierung und da erwarten wir schlicht, dass die auch gemacht werden."

Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das einen Eilantrag gegen die Pflege-Impfpflicht am Freitagmorgen abgelehnt hat, sagte Frei: "Da wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich einen weiteren Fingerzeig darüber geben, welche Grundrechtseinschränkungen hier in diesem Rahmen auch gerechtfertigt sein können. Deswegen schauen wir uns das sehr genau an."