Die EU will weiter verhandeln, aber EU-Parlamentspräsident Schulz ist skeptisch, dass das Handelsabkommen Ceta so bald unterschrieben wird. Vielfach wird Kritik daran laut, dass etliche Parlamente mitentscheiden dürfen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet nicht mit einer schnellen Einigung in der Diskussion um das Handelsabkommen Ceta. "Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden", sagte er im Deutschlandfunk. Der für Donnerstag geplante Gipfel der Europäischen Union und Kanadas müsse dann verschoben werden.

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Schulz verteidigte allerdings die Verzögerungen. Der Freihandelspakt sei eine große Vereinbarung. "Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, verschiebt man eben so einen Gipfel." Er sehe Ceta jedoch nicht als gescheitert an. Der entscheidende Stolperstein war zuletzt die Ablehnung Cetas durch die belgische Region Wallonie. Ihr Veto blockiert die Zustimmung Belgiens und damit der gesamten EU. Allerdings strebt die EU weiterhin eine Unterzeichnung des Abkommens an diesem Donnerstag auf dem EU-Kanada-Gipfel an.

Kritik am Verfahren

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber forderte angesichts des vorläufigen Scheiterns von Ceta, dass nur das EU-Parlament über Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten entscheiden solle. Derzeit müssten daran 30 Parlamente beteiligt werden. "Das kann in Zukunft nicht das Regelverfahren sein", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende im Bayerischen Rundfunk. Weber nannte das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada "ein gutes Abkommen".

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Schulz sieht die Diskussion über die Einbeziehung der nationalen Ebene skeptisch. "Entweder wir wollen mehr Demokratie, dann braucht man ein bisschen mehr Zeit und man muss mehr Überzeugungsarbeit leisten." Werde festgelegt, dass es sich um eine europäische Entscheidung handele, müsse die Demokratie aber mit einer Abstimmung im Europaparlament gewährleistet sein. "Das ist eine Frage, über die wir sicher in der Zukunft nochmal vom Grundsatz her reden müssen."

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff von der FDP, machte die Bundesregierung und insbesondere die SPD für die Probleme mit Ceta verantwortlich. "Wir waren in der Handelspolitik ja soweit, dass wir gesagt haben, das machen wir gemeinsam und europäisch", sagte Lambsdorff in Radioeins. "Dass wir es jetzt zurückgeben an 42 nationale und regionale Parlamente, das macht alles kaputt." Das sei "von dieser Bundesregierung aktiv betrieben worden", besonders von der SPD, die von links unter Druck stehe.

"In dieser Form nicht durchgewunken"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, äußerte sich dagegen erfreut, "dass Ceta so in dieser Form nicht so einfach durchgewunken wird vom Rat der Mitgliedsländer". Der Vertrag greife tief in den Rechtsstaat ein, sagte er SWRinfo. "Auf der anderen Seite ist das natürlich absurd, dass eine kleine Region im Rahmen der Kompetenzen der EU ganz Europa aufhalten kann. Das demonstriert, dass Europa noch nicht so effizient organisiert ist, wie wir das brauchen", sagte Giegold.

Ceta-Kritiker befürchten unter anderem, dass das Abkommen die Rechte von internationalen Großkonzernen übermäßig stärkt. Die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählende Wallonie verlangte bis zuletzt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber letztlich nicht ausreichend für eine Zustimmung, hieß es.