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Montag, 24. Oktober 2016 - 18:53 Uhr

Unterzeichnung am Donnerstag?: EU hält Ceta-Rettung noch für möglich

In Belgien gibt es massiven Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta. Dennoch hält die EU es für möglich, dass am Donnerstag der Vertrag unterzeichnet wird.

Die Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan für das Freihandelsabkommen Ceta kämpfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst noch nicht abzusagen. "Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden", teilte Tusk mit. Es bleibe noch immer Zeit.

Trudeau will zu dem Gipfel in jedem Fall nach Brüssel reisen. Das sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. "Kanada ist bereit, jetzt zu unterschreiben», sagte Freeland vor Journalisten. "Der Ball liegt im Feld Europas."

Die belgische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie Ceta wegen innenpolitischer Widerstände weiter nicht zustimmen kann. Danach war eigentlich damit gerechnet worden, dass die Unterzeichnung des Abkommens abgesagt werden muss. Damit es abgeschlossen werden kann, müssen ihm nämlich alle 28 EU-Staaten zustimmen.

Ceta-Kritikern befürchten unter anderem, dass über das Abkommen vor allem die Rechte von internationalen Großkonzernen gestärkt werden. Die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie verlangte bis zuletzt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber letztlich nicht ausreichend für eine Zustimmung, hieß es.

Nach Angaben von Premierminister Charles Michel verweigerten ihm zuletzt nicht nur die Wallonen, sondern auch die Region Brüssel und die Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft die notwendige Erlaubnis zur Unterschrift.

Quelle: n-tv.de