Bei einer Protestaktion in Schweden soll ein Koran vor einer Moschee verbrannt werden. Die Polizei erlaubt das. Dadurch könnte auch der schwedische NATO-Beitritt weiterhin gefährdet werden.

Die schwedische Polizei hat nach eigenen Angaben eine Protestversammlung vor einer Moschee in Stockholm genehmigt, bei der ein Exemplar des Koran verbrannt werden soll. Die Demonstration ist für diesen Mittwoch, dem ersten Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha, vor der Haupt-Moschee der schwedischen Hauptstadt geplant.

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Trotz der vorhandenen Sicherheitsrisiken "genehmigt die Polizei die Versammlung", heißt es in der schriftlichen Fassung der Entscheidung. Die Protestaktion könnte auch erneut die Spannungen zwischen Schweden und der Türkei anheizen, die bislang den NATO-Beitritt des skandinavischen Landes blockiert.

Nicht das erste Mal

Anfang des Jahres genehmigten die schwedischen Behörden eine Demonstration von Rechtsextremen, bei der der dänisch-schwedische Rechtsextremist Rasmus Paulsen einen Koran vor der türkischen Botschaft verbrannte. Das sorgte für Empörung in vielen muslimischen Ländern. Damals verurteilte der schwedische Außenminister die Aktion, bezeichnete sie als entsetzlich. "In Schweden herrscht eine weitreichende Meinungsfreiheit, aber das bedeutet nicht, dass die schwedische Regierung oder ich selbst die geäußerten Meinungen unterstützen", sagte er.

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Kurz nach dem Vorfall haben schwedische Behörden eine weitere Koran-Verbrennung verboten. Grund waren Sicherheitsbedenken, da es unter anderem zu antischwedischen Protesten in der muslimischen Welt kam, extremistische Websites zudem zu Anschlägen aufriefen. Trotzdem hat ein Gericht in Stockholm das Verbot recht zügig einkassiert. Die zuständige Verwaltungsrichterin begründete das so, dass die Protest- und Demonstrationsfreiheit verfassungsrechtlich geschützte Rechte sind. Eine generelle Bedrohungslage reiche für einen Eingriff nicht als Begründung aus.

Rechtsextreme wollten das eigenen Angaben zufolge nutzen, um einen NATO-Beitritt Schwedens zu verhindern. So wollte die Organisation Liberty Apallarkerna das Urteil der türkischen Botschaft vorlegen, damit Erdogan weiterhin Schwedens NATO-Beitritt blockiert. Reaktionen vom türkischen Außenminister gab es ebenfalls auf das Urteil. Der türkische Außenminister reagierte sehr vehement darauf, zog etwa einen Vergleich zu Nazi-Deutschland.