Neben dem IS ist auch Al-Kaida als Terror-Organisation in der Schweiz verboten. Anders verhält es sich bei der radikalislamischen Hamas. Diese ist nicht nur erlaubt, sondern könnte auch über Geld aus der Schweiz finanziert worden sein. Das ruft den Bundesstaatsanwalt auf den Plan.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen zu einer möglichen Finanzierung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mit Geld aus der Schweiz aufgenommen. Aktiv geworden sei die Bundesanwaltschaft schon vor "einigen Wochen" und damit vor dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, sagte Bundesstaatsanwalt Stefan Blättler dem Schweizer Radio SRF. Nähere Angaben zu dem Verfahren machte er nicht.

Politik 21.10.23

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Anders als die Europäische Union und die USA stuft die Schweiz die Hamas bislang nicht als Terrororganisation ein, was die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Finanzierung einer terroristischen Organisation erschweren könnte. Lediglich der Islamische Staat (IS), Al-Kaida und einige mit ihnen verbundene Gruppierungen sind in der Schweiz verboten.

Taskforce "Nahost" prüft Verbot

Nach dem Großangriff mehrten sich in der Schweiz allerdings die Forderungen, auch die Hamas als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten. Am 11. Oktober brachte die Schweizer Regierung ein entsprechendes Verfahren auf den Weg. Die Taskforce "Nahost" wurde damit beauftragt, die Möglichkeiten für eine solche Einstufung zu prüfen.

Die radikalislamische Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei nach israelischen Angaben mindestens 1400 Menschen getötet sowie rund 200 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Angriff riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete dort massive Luftangriffe. Nach Angaben der Hamas wurden seit Kriegsbeginn mindestens 4385 Menschen in dem Gebiet getötet und 13.561 weitere verletzt.