Wegen Krieg in der Ukraine Schweiz wird wohl über eigene Neutralität abstimmen
20.03.2024, 13:12 Uhr Artikel anhören
Eine Initiative will erreichen, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt.
(Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)
In der Schweiz könnte bald eine wegweisende Volksabstimmung anstehen. Eine Initiative, die sich anlässlich des Ukraine-Kriegs für eine strengere Auslegung der Neutralität ausspricht, hat genügend Unterschriften gesammelt. Das Land leistet zwar keine direkten Waffenlieferungen, beteiligt sich aber an Sanktionen. Nur wie lange noch?
In der Schweiz kommt voraussichtlich eine Volksabstimmung über die Neutralität des Landes zustande. Die Volksinitiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" hat deutlich mehr als die für die Einberufung des Referendums benötigten 100.000 Unterschriften gesammelt, wie der Ex-Abgeordnete Walter Wobmann von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) der Zeitung "Blick" in einem Interview sagte. Am 11. April werde die Initiative offiziell bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Die Neutralität der Schweiz sorgt seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 für heftige Debatten in dem Alpenland. Die Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, übernahm zwar die von der EU gegen Moskau verhängten Sanktionen, hielt an der militärischen Neutralität des Landes bisher aber fest.
Die Initiative fordert, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt. Nur für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz soll eine Zusammenarbeit mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen möglich sein.
SVP lehnt EU-Sanktionen gegen Russland ab
Untersagt werden sollen der Schweiz auch "nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen" gegen Krieg führende Staaten. An Sanktionen soll sie sich also nicht mehr beteiligen dürfen. Von diesem Verbot ausgenommen werden sollen nur Verpflichtungen des Landes gegenüber der UNO.
Die SVP, die in der Schweiz seit Jahren stärkste politische Kraft ist, hatte die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland von Anfang an abgelehnt und pocht auf eine strenge Auslegung der Schweizer Neutralität auch im Ukraine-Krieg. "In den Augen der Russen sind wir nicht mehr neutral", sagte Wobmann zur Begründung. Moskau hatte die Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz scharf kritisiert und sich danach etwa geweigert, an UN-Gesprächen zu Syrien in Genf teilzunehmen.
Quelle: ntv.de, rog/AFP
