Politik

Tierversuche bleiben erlaubt Schweizer stimmen gegen Tabakwerbung

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Tabakwerbung soll aus dem Blickfeld von Kindern und Jugendlichen verschwinden. Die Tabakindustrie und die Schweizer Regierung waren gegen die Initiative.

(Foto: picture alliance/KEYSTONE)

Anders als in Deutschland ist in der Schweiz Zigarettenwerbung zum Beispiel auf Plakaten noch erlaubt. Das soll sich ändern, entscheiden die Schweizer – und erteilen der Regierung damit eine Schlappe. Die Pharmaindustrie hingegen dürfte über den Ausgang einer zweiten Volksabstimmung erleichtert sein.

Die Schweizer haben sich für ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot ausgesprochen. Fast 57 Prozent der Wähler und eine Mehrheit in 16 der 26 Kantone stimmten für die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Eine zweite Initiative für ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden wurde hingegen mit fast 80 Prozent abgelehnt. Auch ein Vorschlag für mehr öffentliche Fördergelder für Medien fand keine Mehrheit.

"Wir sind extrem zufrieden", sagte Stefanie de Borba von der Schweizer Krebsliga mit Blick auf das Tabak-Referendum. "Die Leute haben verstanden, dass die Gesundheit wichtiger ist als wirtschaftliche Interessen."

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Die Schweizerinnen und Schweizer konnten über eine Reihe von Fragen entscheiden.

(Foto: picture alliance/KEYSTONE)

In der Schweiz ist anders als in den meisten anderen Industrieländern bislang Tabakwerbung außer im Fernsehen und Radio erlaubt. Kritiker führen dies darauf zurück, dass einige der größten Tabakkonzerne wie Philip Morris International (PMI), British American Tobacco und Japan Tobacco ihren Sitz in der Schweiz haben. PMI hatte die Kampagne gegen die Volksinitiative mitfinanziert.

Die Volksinitiative verlangt nun, dass Werbung für Tabakprodukte überall dort verboten wird, wo sie für Kinder und Jugendliche sichtbar ist - etwa auf Plakaten, in Kinos oder im Internet. Zulässig ist Tabakwerbung nur noch, wenn sie sich beispielsweise per Mail gezielt an Erwachsene richtet. PMI rief die Politiker auf, bei der gesetzlichen Umsetzung des Ergebnisses des Referendums "Augenmaß" zu bewahren.

"Bald werden wir auch über Alkohol und Fleisch sprechen"

Neben der Tabakindustrie hatten auch die Regierung und eine Mehrheit im Schweizer Parlament die Initiative abgelehnt. "Heute sprechen wir über Zigaretten, aber bald werden wir auch über Alkohol und Fleisch sprechen", warnte Philippe Bauer von der Liberalen Partei. Er wolle nicht in einer "Diktatur der politischen Korrektheit" leben, "in der alles reglementiert werden muss", sagte er dem Schweizer Rundfunk.

In Deutschland ist Tabakwerbung bereits teilweise verboten. Nach einem bereits 2020 beschlossenen Gesetz ist seit Anfang dieses Jahres zunächst Außenwerbung für herkömmliche Tabakprodukte wie Zigaretten tabu. Für Tabakerhitzer soll das Verbot Anfang 2023 greifen, für E-Zigaretten Anfang 2024 - ausgenommen jeweils direkt an Wänden oder Schaufenstern von Fachgeschäften. Untersagt ist Tabakwerbung unter anderem schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften, im Kino bei Filmen für Unter-18-Jährige oder mittels Gratis-Proben bei Festivals.

Große Mehrheit will Tierversuche beibehalten

Für die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot" stimmten hingegen nur gut 20 Prozent der Wähler. Die Ablehnung fiel damit noch deutlicher aus als bei drei ähnlichen Initiativen, die seit 1985 gescheitert waren. Vertreter der Pharmabranche und Wissenschaftler hatten gewarnt, dass ohne Tierversuche kaum Fortschritte bei der Erkennung und Behandlung von Krankheiten möglich wären.

Die Schweiz – vor allem Basel – ist auch ein wichtiger Standort für die Pharmaindustrie. Die Konzerne Roche und Novartis etwa gehören weltweit zu den führenden Arzneimittel-Herstellern.

In den vergangenen Jahren ist der Einsatz von Tierversuchen in der Schweiz deutlich zurückgegangen. Nach knapp zwei Millionen Versuchstieren pro Jahr in den 80er Jahren sind es nach Angaben der Schweizer Bundesbehörden nun etwa 560.000 jährlich. An rund 20.000 dieser Tiere werden demnach schwerwiegende Eingriffe wie die Einpflanzung eines Tumors vorgenommen.

In einem weiteren Referendum stimmten die Schweizer außerdem gegen ein Maßnahmenpaket zur Medienförderung, das angesichts sinkender Werbeeinnahmen zusätzliche staatliche Unterstützungsmaßnahmen vorsah. Das Parlament hatte dies bereits verabschiedet, rechte Parteien kritisierten es jedoch als Verschwendung öffentlicher Mittel, weil auch große Pressekonzerne davon profitieren würden, und initiierten eine Volksabstimmung. Knapp 55 Prozent der Wähler sahen dies nun offenbar genauso.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/rts/dpa

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