Volksentscheide

Das Experiment "Hamburg testet Grundeinkommen" fällt aus. Fast zwei Drittel der Bürger stimmen dagegen. Außer der Linken stellten sich alle Fraktionen der Bürgerschaft gegen das Modellprojekt.

Auf Hamburg kommt eine anspruchsvolle Aufgabe zu: Denn die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt votieren in einem Volksentscheid in der Mehrheit dafür, die Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorzuziehen. Das muss nun umgesetzt werden.

Eine Initiative will innerhalb von Berlin den Autoverkehr massiv einschränken. Die Regierung in der Hauptstadt hält das Volksbegehren für verfassungswidrig. Doch der zuständige Gerichtshof gibt "Berlin autofrei" jetzt grünes Licht.

Ein Volksentscheid zur Lockerung von Einbürgerungen und Verschärfungen im Arbeitsrecht verfehlt in Italien die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent. Regierungschefin Meloni rief zuvor zum Boykott der Abstimmung auf, die von der linken Opposition organisiert worden war.

Es ist ein hehres Ziel: Die Jungen Grünen in der Schweiz wollen in der Verfassung festlegen, dass ihre Wirtschaft nur noch so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe ausstößt, wie die Natur vertragen kann. Doch das Votum bei dem Volksbegehren fällt deutlich aus.

Im Mai gewinnt Nemo für die Schweiz den Eurovision Song Contest. Kommendes Jahr lädt daher Basel zur großen ESC-Party ein. Doch eine christlich-konservative Kleinpartei leistet Widerstand gegen die angebliche "Propaganda"-Veranstaltung. Die Bevölkerung ist bei einer Abstimmung anderer Meinung.

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner wollen mit Aktienkapital als zusätzlicher Finanzquelle die gesetzliche Rente absichern. So sollen Beitragszahler und Bundeshaushalt entlastet werden. Sahra Wagenknecht nennt dies einen "sozialpolitischen Tiefpunkt" und schwärmt für andere Modelle.

Vor zwei Jahren spricht sich bei einem Volksentscheid eine Mehrheit in Berlin für die Enteignung großer Wohnungskonzerne aus. Eine Expertenkommission und ein Regierungswechsel später droht das Anliegen nach Ansicht der Initiatoren zu versanden. Sie nehmen einen neuen Anlauf.

Auch ein zweiter Versuch, die Franzosen direkt über Macrons Rentenreform entscheiden zu lassen, ist gescheitert: Begleitet von neuerlichen Protesten weist der Verfassungsrat in Paris einen zweiten Anlauf auf ein Referendum zurück.

Beim Berliner Volksentscheid für eine strengere Klimapolitik votieren 442.000 Wahlberechtigte für das Anliegen. Zum Sieg reicht es aufgrund des Quorums jedoch nicht. Schlimmer für Initiatoren und Unterstützer aber ist: Den Ja-Stimmen stehen fast genauso viele Nein-Stimmen gegenüber.

Bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen beim Berliner Volksentscheid für eine strengere Klimapolitik können die Initiatoren zumindest einen Teilerfolg verbuchen. Zwar liegen die Befürworter am Ende vorn. Doch die erforderliche Stimmenzahl wird deutlich verfehlt. Nur gut jeder Dritte gibt seine Stimme ab.

Berlin bleibt kompliziert: Während CDU und SPD noch über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln, stimmen die Berliner über einen Volksentscheid ab, der die Hauptstadt schon bis 2030 klimaneutral machen will. Die Umsetzbarkeit des Vorhabens ist hoch umstritten. Von Sebastian Huld

Soll Berlin 15 Jahre früher als geplant klimaneutral werden? Darüber stimmen die Berlinerinnen und Berliner morgen ab. Eingeläutet wird der Volksentscheid mit einem Konzert vor dem Brandenburger Tor. Hierzu kommen jedoch deutlich weniger Menschen, als von den Organisatoren angenommen.

Bei Vonovia läuft nicht immer alles glatt: erst ein Volksentscheid zur Enteignung des Immobilienkonzerns, nun der Korruptionsverdacht gegen einzelne Mitarbeiter. Sie sollen für Vonovia tätige Unternehmen bei der Auftragsvergabe und Abrechnung bevorzugt behandelt haben - und dafür Gegenleistungen erhalten haben.