Auch Bürgerdienst wird abgelehntSchweizer wollen ihre Superreichen nicht besteuernDie Schweizer rühmen sich ihrer Volksentscheide. Nun stehen gleich zwei Entscheidungen an - zur Einführung von Bürgerdiensten und einer Erbschaftssteuer für Superreiche. Beidem können die meisten Eidgenossen nichts abgewinnen, wie Hochrechnungen zeigen.30.11.2025
62 Prozent stimmen dagegenHamburger verwerfen Modellversuch zum GrundeinkommenDas Experiment "Hamburg testet Grundeinkommen" fällt aus. Fast zwei Drittel der Bürger stimmen dagegen. Außer der Linken stellten sich alle Fraktionen der Bürgerschaft gegen das Modellprojekt. 12.10.2025
Bindender VolksentscheidHamburger stimmen für schärfere KlimazieleAuf Hamburg kommt eine anspruchsvolle Aufgabe zu: Denn die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt votieren in einem Volksentscheid in der Mehrheit dafür, die Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorzuziehen. Das muss nun umgesetzt werden.12.10.2025
Gericht bestätigt Zulässigkeit"Volksentscheid Berlin autofrei" erringt Erfolg gegen SenatEine Initiative will innerhalb von Berlin den Autoverkehr massiv einschränken. Die Regierung in der Hauptstadt hält das Volksbegehren für verfassungswidrig. Doch der zuständige Gerichtshof gibt "Berlin autofrei" jetzt grünes Licht. 25.06.2025
Nur 29 Prozent WahlbeteiligungItaliens Volksentscheid über schnellere Einbürgerung scheitertEin Volksentscheid zur Lockerung von Einbürgerungen und Verschärfungen im Arbeitsrecht verfehlt in Italien die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent. Regierungschefin Meloni rief zuvor zum Boykott der Abstimmung auf, die von der linken Opposition organisiert worden war. 09.06.2025
Angst um eigenen WohlstandSchweizer lehnen massiven Umbau ihrer Wirtschaft für die Umwelt abEs ist ein hehres Ziel: Die Jungen Grünen in der Schweiz wollen in der Verfassung festlegen, dass ihre Wirtschaft nur noch so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe ausstößt, wie die Natur vertragen kann. Doch das Votum bei dem Volksbegehren fällt deutlich aus.10.02.2025
Sieg für "Propagandaplattform"Basels Bürger nicken 40-Millionen-Euro-Kredit für ESC abIm Mai gewinnt Nemo für die Schweiz den Eurovision Song Contest. Kommendes Jahr lädt daher Basel zur großen ESC-Party ein. Doch eine christlich-konservative Kleinpartei leistet Widerstand gegen die angebliche "Propaganda"-Veranstaltung. Die Bevölkerung ist bei einer Abstimmung anderer Meinung.24.11.2024
"Casino oder Österreich?"Wagenknecht will Volksabstimmung zu neuer RenteArbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner wollen mit Aktienkapital als zusätzlicher Finanzquelle die gesetzliche Rente absichern. So sollen Beitragszahler und Bundeshaushalt entlastet werden. Sahra Wagenknecht nennt dies einen "sozialpolitischen Tiefpunkt" und schwärmt für andere Modelle. 05.03.2024
Kritik an Haltung des SenatsNeuer Volksentscheid zu Wohnungsvergesellschaftung in BerlinVor zwei Jahren spricht sich bei einem Volksentscheid eine Mehrheit in Berlin für die Enteignung großer Wohnungskonzerne aus. Eine Expertenkommission und ein Regierungswechsel später droht das Anliegen nach Ansicht der Initiatoren zu versanden. Sie nehmen einen neuen Anlauf.26.09.2023
Verfassungsrat in Paris lehnt abKein Volksentscheid über Macrons Rentenreform Auch ein zweiter Versuch, die Franzosen direkt über Macrons Rentenreform entscheiden zu lassen, ist gescheitert: Begleitet von neuerlichen Protesten weist der Verfassungsrat in Paris einen zweiten Anlauf auf ein Referendum zurück. 03.05.2023
