Dass das Verhältnis zwischen CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel zerrüttet ist, liegt seit Monaten offen zutage. Jetzt kündigt Seehofer an: Es wird keinen neuen Streit mit Merkel geben. Doch wie früher wird es offenbar auch nicht.

Nach vielen Monaten Krach mit Kanzlerin Angela Merkel wegen der Flüchtlingspolitik rechnet CSU-Chef Horst Seehofer mit einer friedlichen Unions-Klausur am Freitag und Samstag. Sollte jemand einen neuen Konflikt zwischen ihm und Merkel erwarten, könne man dies nicht erfüllen, sagte Seehofer. "Das werden wir auf keinen Fall."

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Politik 01.06.16

"Ziemlich einseitig" Schäuble weist Seehofer zurecht

Die Spitzen der Union treffen sich in Potsdam, um eine monatelange Phase der Entfremdung wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik zu beenden. Am vergangenen Freitag hatten Merkel und Seehofer das Treffen vorbesprochen. "Auf dieser Grundlage können wir zuversichtlich in den nächsten Freitag und Samstag gehen", sagte Seehofer. Bis zur "totalen Normalisierung" sei es aber ein Prozess, der nicht am Wochenende abgeschlossen sein werde. Es zähle auch "nicht alleine die Absicht, sondern das Tun", betonte Seehofer.

Seehofer schwor die Unionsparteien darauf ein, den Menschen im Land "Mega-Antworten" auf drängende Zukunftsfragen zu geben. Merkel und er seien sich einig, "dass wir gemeinsam die Herausforderungen anpacken, die in großer Zahl und mit großem Gewicht vor uns liegen". Die Herausforderungen für die deutsche Politik auch durch internationale Entwicklungen seien so groß, dass die Bevölkerung zurecht erwarte, dass CDU und CSU "auf diese Mega-Trends auch Mega-Antworten finden".

Die Flüchtlingspolitik wird in Potsdam größtenteils ausgeklammert - bis auf eine mittel- und langfristige Betrachtung. "Zu den Megatrends der Zukunft gehört ja auch die Bevölkerungsexplosion auf der Welt und die Ressourcenknappheit. Daraus wird weiterhin ein Migrationsdruck entstehen", erklärte Seehofer. "Und deshalb müssen wir uns mittel- und langfristig schon Gedanken machen, wie wir das begrenzen, wie wir das steuern und ordnen wollen."

"Deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen"

Um die "Aktualität" müsse man sich dagegen in Potsdam nicht kümmern. "Es hat ja faktisch das stattgefunden, was wir immer wollten, nämlich eine sehr deutliche Reduzierung der Zugangszahlen. Niemand spricht mehr von einer Politik des Durchwinkens oder einer Politik der total offenen Grenzen." Man brauche also "nicht tief eintauchen in die Rückwärtsbetrachtung", sagte Seehofer.

Spätestens seit Merkels Entscheidung von Anfang September, in Budapest gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen, ist das Verhältnis zwischen Seehofer und der CDU-Chefin gestört. Seitdem streiten beide Parteien erbittert um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Finanzminister Wolfgang Schäuble warf Ende Mai der CSU "Attacken" gegen Merkel vor. "Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen - null", kritisierte er im ZDF.