Politik

Migration über Belarus Seehofer will Grenze zu Polen "engmaschig kontrollieren"

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Acht Hundertschaften hat Bundesinnenminister Seehofer bereits zur Unterstützung der Bundespolizei an die Grenze zu Polen entsendet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während polnische Mütter sich für die Flüchtlinge in der Grenzregion zu Belarus einsetzen, äußert Bundesinnenminister Seehofer sein Verständnis für den Plan einer Grenzbarriere an der EU-Außengrenze. Im Hinblick auf die Grenze zwischen Polen und Deutschland kündigt er "engmaschige" Kontrollen an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Belarus geäußert. "Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Darüber hinaus kündigte er an, die Kontrollen im deutsch-polnischen Grenzgebiet zu verstärken. Acht Hundertschaften der Polizei habe er bereits zur Unterstützung der Bundespolizei dorthin entsendet. "Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren."

Seit August haben Tausende Migranten versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Polen hat wegen des Andrangs von Migranten aus Belarus Tausende Soldaten an der Grenze stationiert. Die Regierung kündigte außerdem den Bau einer 353 Millionen Euro teuren befestigten Grenzanlage an.

In Bezug auf die deutsch-polnische Grenze zieht Bundesinnenminister Seehofer auch eine reguläre Grenzkontrolle wie an der deutsch-österreichischen Grenze in Betracht. "Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet", sagte Seehofer. "Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss." Diese Entscheidung werde auf die nächste Regierung zukommen, so Seehofer.

Polnische Mütter: "Wir können nicht tatenlos zusehen"

Mit Sprechchören wie "Schande" und "Niemand ist illegal" demonstrierten unterdessen an diesem Wochenende allen voran polnische Mütter in der Grenzregion Polens zu Belarus gegen die schlechte Behandlung von Migranten - insbesondere von Flüchtlingskindern. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Kinder wochenlang in kalten, nassen, dunklen Wäldern auf polnischem Territorium ausharren", erklärten die Organisatoren der Veranstaltung auf Facebook.

Die Menschen forderten die polnische Regierung auf, den Zugang zur Grenze wieder freizumachen, damit die Migranten Hilfe erhalten können. Sie warfen den Grenzbeamten außerdem vor, Migranten mit sogenannten "Pushbacks" zurück über die Grenze zu drängen.

"Wir fühlen mit den Menschen im Wald", sagte Sylwia Chorazy, eine von mehreren Hundert Demonstrierenden in Michalowo. Der Ort war Anfang des Monats in die Schlagzeilen geraten, als Grenzbeamte dort eine Gruppe von Kindern und Frauen mit Migrationshintergrund zurück in den Wald schickten, obwohl sie um Asyl baten.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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