Seit über 200 Jahren entscheidet ein Gremium aus Wahlmännern und -frauen darüber, wer ins Weiße Haus einzieht. Geht es nach dem Willen einer kalifornischen Senatorin, soll diese Tradition nach dem Trump-Sieg nun sterben. Sie will die Verfassung ändern.

Die kalifornische Senatorin Barbara Boxer hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des US-Wahlkollegiums eingebracht - das Gremium, auf dem sich der Sieg von Donald Trump bei der jüngsten Präsidentschaftswahl gründet. Zur Begründung erklärte die Demokratin, durch die Entscheidung des Kollegiums könne ein Präsidentschaftskandidat mehr Stimmen von den Bürgern bekommen als sein Rivale - und dennoch verlieren.

Zu einer modernen Gesellschaft passe ein derart "veraltetes, undemokratisches System" nicht, sagte Boxer. Deshalb müsse es sofort geändert werden. Tatsächlich hatte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton beim sogenannten "Popular Vote" - also bei den Wählern an den Urnen - fast 800.000 Stimmen mehr geholt als Trump. Der Republikaner liegt jedoch im "Electoral College", dem Wahlkollegium, deutlich in Führung. Boxer forderte, dass jeder US-Bürger die Gewähr haben müsse, dass seine Stimme auch zähle.

In den USA bestimmen die Wähler den Präsidenten nicht direkt, sondern wählen ein aus 538 Mitgliedern bestehendes Kollegium von Wahlmännern und -frauen. Dieses kürt dann das Staatsoberhaupt und dessen Vize. Die notwendige Mehrheit in dem Gremium liegt bei 270 Stimmen. Für die Mehrheiten sind die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten Ausschlag gebend. In den meisten Staaten bekommt der Gewinner nach dem Prinzip "The Winner Takes It All" sämtliche Wahlleute zugeteilt. Trump kommt im Wahlkollegium derzeit auf 290 Wahlleute, Clinton auf 232. In einem Bundesstaat ist das Ergebnis noch offen.

Petition gegen Trump

Unterdessen haben mehr als 4,3 Millionen Menschen auf der Internetseite change.org eine Petition unterzeichnet, mit der die Wahlleute aufgefordert werden, beim Votum des "Electoral College" am 19. Dezember für Clinton zu stimmen. Auch wenn es einzelne Bundesstaaten gibt, die ihre Wahlmänner und -frauen dazu verpflichten, entsprechend dem Wahlausgang in ihrem Bundesstaat abstimmen, lässt die US-Verfassung ihnen die Entscheidung für einen der beiden Kandidaten offen. In der Praxis sind Abweichler aber sehr selten.

Für eine Verfassungsänderung, wie sie der Demokratin Boxer vorschwebt, wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des US-Kongresses erforderlich sowie die Ratifizierung durch drei Viertel der Bundesstaaten. In der Geschichte der USA gab es nur zwei Änderungen des Wahlrechts - zuletzt 1961, als auch dem Bundesdistrikt Washington D.C. das Recht gewährt wurde, Wahlmänner und -frauen zu stellen.