Erst im Sommer beschließt der Bundestag eine Etaterhöhung für die deutschen Sicherheitsbehörden, nun legt der Haushaltsausschuss sogar noch eine Schippe drauf: Fast eine Milliarde Euro und Tausende neue Stellen sollen dem Terror einen Riegel vorschieben.

Die deutschen Sicherheitsbehörden werden im Anti-Terror-Kampf 2017 nochmals mit mehr Geld und Personal ausgestattet. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Donnerstag in den Schlussberatungen über den Etat 2017 die Umsetzung eines zweiten Sicherheitspakets.

Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), wurden bereits im Regierungsentwurf vom Sommer für ein erstes Sicherheitspaket 920 neue Stellen in 2017 sowie Personal- und Sachmittel von rund 736 Millionen Euro bis 2020 veranschlagt. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen werde nun ein zweites Sicherheitspaket umgesetzt.

Mit jetzt 4300 neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie rund 876 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln bis zum Jahr 2020 werde ein weiterer Schritt zur Stärkung der Sicherheitsbehörden gemacht, sagte Rehberg.

Die Bundespolizei erhalte bis 2020 noch einmal 3250 zusätzliche Stellen. Zusammen mit den bereits vereinbarten Stellen könne die Bundespolizei im Jahr 2020 über mehr als 7000 zusätzliche Stellen verfügen. Im zweiten Sicherheitspaket seien für die Bundespolizei für das Jahr 2017 rund 126 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln vorgesehen.