Weil der Fiskalpakt für Angela Merkel so wichtig ist, macht sie Zugeständnisse an die Opposition, sogar eine Börsensteuer zieht sie in Erwägung. Gleichzeitig muss sich die Regierung mit den Bundesländern auseinandersetzen, die Angst vor Einschränkungen haben

Politik 24.05.12

Merkel kämpft an allen Fronten Fiskalpakt braucht viele Freunde

Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition Entgegenkommen bei der Finanztransaktionssteuer signalisiert. Zwar sei eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte weder EU-weit noch in der ganzen Euro-Zone derzeit durchsetzbar, sagte die CDU-Vorsitzende. "Aber wir schauen, ob wir vielleicht mit einigen ähnlich gestimmten Ländern etwas hinbekommen", fügte sie hinzu.

SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt im Bundestag vor allem von konkreten Schritten bei der Einführung einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte abhängig. Die FDP ist bislang aber strikt dagegen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass seiner Partei eine reine Absichtserklärung von Merkel zur Finanztransaktionssteuer nicht ausreicht. "Wir brauchen eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte. Sonst werden viele dem Fiskalpakt nicht zustimmen können, erst recht nicht die SPD", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

Die Bundesländer befürchten Einschnitte

Merkel ist zuversichtlich, dass es noch vor der Sommerpause eine Einigung mit der Opposition beim Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm gibt. Eine Arbeitsgruppe von Regierung und Opposition soll über die Finanztransaktionssteuer verhandeln. Für den 13. Juni ist ein Spitzentreffen vorgesehen. Gleichzeitig bekräftigte Merkel ihr striktes Nein zu Euro-Bonds. Sie werde dem Druck nicht nachgeben, über gemeinsame Staatsanleihen einen weitgehend gleichen Zinssatz in Europa festzulegen. "Dem werde ich unter keine Umständen folgen", betonte sie.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Bundesländer zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpakts auf. Der Pakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa. "Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Vor allem die von SPD und Grünen geführten Länder befürchten, stark in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten zu werden. "Wir befürchten, dass der Fiskalpakt die Haushaltsautonomie der Länder entscheidend einschränkt", sagte der baden-württembergische Minister für Europa-Angelegenheiten, Peter Friedrich, der F.A.S. Deswegen könne man den Vertrag jetzt noch nicht ratifizieren. "Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen", sagte der SPD-Politiker. Der Fiskalpakt könnte bei der Schuldenbremse eine deutliche Tempoverschärfung für die Länder bedeuten. "Dadurch könnten unsere Entscheidungsspielräume auf Null reduziert werden." Schäuble widersprach: "Der Fiskalvertrag schränkt die Länder nicht mehr ein, als es das Grundgesetz eh schon tut."

Schuldenbremse soll schon früher erreicht werden

Der Fiskalpakt darf nach Merkels Vorstellungen nur ein erster Schritt für mehr Gemeinsamkeit in Europa sein. Man stehe "eher früher als später" vor einer neuen Debatte über eine echte politische Union, für die aber strukturelle Reformen in EU-Ländern unverzichtbar seien. Es gebe immer noch Staaten mit einem "verkrusteten" Arbeitsrecht und "sehr hohen Mindestlöhnen". Dabei müsse man ansetzen.

Nach Merkels Worten kann der Bund wegen der guten Konjunktur voraussichtlich seine Sparziele im Rahmen der Schuldenbremse bereits zwei Jahre früher erreichen als bislang vorgesehen. Man werde das strukturelle Defizit schon 2014 und nicht erst 2016 auf 0,35 Prozent senken können, kündigte sie im Blick auf die mittelfristige Finanzplanung an, die das Kabinett in diesem Monat beschließen will. Bedingung dafür sei, dass sich die Wirtschaftslage nicht verschlechtere.