Politik

China distanziert sich von Assad Rebellen kündigen Friedensplan

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In Idlib kam es zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen.

(Foto: AP)

Erstmals seit Januar hält Syriens umstrittener Präsident Assad eine Rede. Die Opposition sieht darin eine Kampfansage. Sie erklärt daraufhin den Annan-Friedensplan der UN für gescheitert - und kündigt eine Verschärfung der Gewalt an. China distanziert sich derweil erstmals von Assad. Russland und die EU sind in der Syrienfrage weiter uneins.

Die syrische Opposition hat den Friedensplan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan für gescheitert erklärt und eine Verschärfung der militärischen Auseinandersetzung angekündigt. Ein Sprecher der Aufständischen sagte, man fühle sich nicht mehr an die im Annan-Plan festgelegte Waffenruhe gebunden und habe nach Ablauf des Ultimatums an Staatschef Baschar al-Assad am vergangenen Freitag damit begonnen, "das Volk zu verteidigen", sagte Rebellensprecher Sami al-Kurdi. "Wir haben beschlossen, unser Bekenntnis zum Annan-Plan zu beenden", sagte Al-Kurdi.

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Syrische Oppositionelle protestieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Syrienpolitik Russlands.

(Foto: dpa)

Einige Befehlshaber der syrischen Rebellenarmee hatten bereits angekündigt, ihre Angriffe auszuweiten, sollten die Assad-treuen Truppen die Gewalt nicht bis spätestens Freitag beenden.

Der Sprecher des Militärrates der Rebellen forderte zudem, die gegenwärtige UN-Beobachtermission in dem Land in eine bewaffnete Friedenstruppe umzuwandeln. Auch die Errichtung einer Flugverbotszone und einer militärisch abgesicherten Pufferzone müsse erwogen werden, forderte der Rebellensprecher. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete dagegen den von Annan ausgearbeiteten Friedensplan als zentral für die Lösung der Krise.

"Den Friedensplan unterstützen!"

Allerdings ging China auf Distanz zu Assad. "Wir haben nicht vor, in Syrien irgendjemanden zu schützen oder sind gegen irgendjemanden", sagte Chinas UN-Botschafter Li Baodong in New York. Seine Botschaft an Assad sei: "Den Friedensplan unterstützen! Das Morden stoppen! Frieden und Stabilität zurückbringen!" Li fügte hinzu: "Das ist die Botschaft an alle Seiten in Syrien." China hat bisher gemeinsam mit Russland zweimal mit einem Veto im Weltsicherheitsrat verhindert, dass die syrische Führung verurteilt wird oder dass die Strafmaßnahmen gegen das Regime verschärft werden.

Das Massaker in Hula, bei dem auch etwa 50 Kinder ermordet worden waren, "hat vielen in diesem Rat die Augen geöffnet", sagte Li, der im Juni Präsident des UN-Sicherheitsrates ist. "Wir müssen nun eine starke Botschaft der Einigkeit an die Regierung und an die Opposition senden. Regierung und Opposition müssen sich an ihre Verpflichtungen halten", sagte Li.

Gleichzeitig warnte die als Sprachrohr der Kommunistischen Partei geltende chinesische Zeitung "People's Daily" jedoch vor einem ausländischen Militäreinsatz. Sollte vom Annan-Plan abgewichen werden, hätte dies "einen Krieg großen Ausmaßes" zur Folge. Die internationale Gemeinschaft müsse an dem Plan festhalten, hieß es.

Keine Einigung auf EU-Russland-Gipfel

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Die Opposition versteht Assads Rede als Kampfansage.

(Foto: dpa)

Die EU und Russland sind unterdessen in der Syrien-Krise weiterhin uneins. "Selbstverständlich sind wir uns nicht in allen Punkten einig", sagte der russische Präsident Wladimir Putin beim EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg. Er äußerte sich nach dem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nur indirekt zur Syrien-Frage. "Wir haben die wichtigsten internationalen Fragen diskutiert", sagte Putin. Dabei sei es auch um die Situation in Syrien gegangen. Die Gespräche seien "ergiebig" gewesen, allerdings sei man "nicht in allen Punkten einig".

Trotz ihrer Differenzen müssten Russland und die EU ihre Kräfte bündeln, um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern, sagte Van Rompuy nach dem Treffen. "Die Europäische Union und Russland haben unterschiedliche Herangehensweisen, aber wir sind uns vollkommen einig, dass der Annan-Plan als Ganzes die beste Möglichkeit bietet, die Gewaltspirale in Syrien zu beenden", sagte der EU-Ratspräsident. Es müsse darauf hin gearbeitet werden, die Gewalt zu beenden und einen Prozess des politischen Übergangs einzuleiten, sagte Van Rompuy weiter. Putin äußerte sich allerdings nicht zur Forderung nach einem "politischen Übergang", was den Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad beinhalten würde.

Gewaltbereitschaft wächst auf beiden Seiten

In hatte Assad am Sonntag erklärt, er werde den Volksaufstand auch weiterhin niederschlagen lassen. Zudem verglich Assad das Vorgehen von Armee und Sicherheitskräften mit der Arbeit eines Chirurgen. Er sagte, wenn der Chirurg sein Skalpell einsetze, um das Leben des Patienten zu retten, werfe ihm schließlich auch niemand vor, dass Blut an seinen Händen klebe.

Die syrische Opposition zeigte sich nach der Rede überzeugt, dass die Gewalt im Land noch lange andauern wird. Demnach wachse als Reaktion auf die jüngsten Massaker des Regimes auch die Gewaltbereitschaft auf Seiten der Opposition. In Diskussionsforen der Regimegegner hieß es, Assad habe mit seinen Schuldzuweisungen an ausländische Mächte und "terroristische Banden" im Prinzip das Gleiche gesagt wie in allen Reden, die er seit Beginn der Proteste gehalten hat. Seine Ansprache, die er wie immer mit kleinen Scherzen spickte, sei eine Beleidigung für die Opfer des blutigen Konfliktes.

Assad lässt die seit März 2011 anhaltenden landesweiten Massenproteste blutig niederschlagen. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seither mehr als 13.400 Menschen getötet. Annan stellte als Sondergesandter von Uno und Arabischer Liga einen Sechs-Punkte-Plan auf, der ein Ende der Gewalt herbeiführen soll. Diese hält jedoch unvermindert an.

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Frankreichs Außenminister Fabius (l.) traf sich mit Guido Westerwelle.

(Foto: dpa)

Vor allem durch das Massaker von Hula, bei dem 108 Menschen getötet wurden, hatte Annans Plan einen deutlichen Rückschlag erlitten. Annan will dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag Bericht erstatten. UN-Generalsekretär Ban appellierte an Assad, die Gewalt "im Namen der Menschlichkeit" sofort zu beenden und den Dialog mit seinen Gegnern zu beginnen. "Wir sind tief besorgt angesichts dessen, was geschehen ist", sagte Ban in Dschiddah.

Dutzende Tote bei erneuten Kämpfen

Nach Oppositionsangaben töteten syrische Rebellen bei Gefechten am Wochenende mindestens 80 Regierungssoldaten. Die Angriffe auf Assads Truppen seien verstärkt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle mit. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, 30 Angehörige der Armee und der Sicherheitsbehörden seien zu Grabe getragen worden. Sie seien von bewaffneten Terrorbanden getötet worden. Auch zu Wochenbeginn gab es landesweite Kämpfe. Mehrere Ortschaften wurden laut syrischer Opposition unter Beschuss genommen. Seit Sonntag seien mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen, hieß es.

Allerdings zerfällt die Opposition in immer mehr autonom operierende Gruppierungen. Syrische Oppositionelle mit islamistischer Prägung schlossen sich zu einer gemeinsamen Front zusammen. Die "Front islamischer Brigaden" repräsentiere rund 16.000 Kämpfer, sagte ein Sprecher in Istanbul. Die Phase, in der es ausgereicht habe, die Zivilisten zu schützen, sei vorbei. "Jetzt ist die Zeit gekommen für die Befreiung des Landes von diesem Tyrannenregime", fügte der Sprecher hinzu. Der bewaffnete Kampf sei der einzige Weg, nachdem der Friedensplan des UN-Vermittlers Kofi Annan gescheitert sei. An der Pressekonferenz nahm als Gast auch Ahmed Ramadan, ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrates teil. Die neue Gruppe steht damit neben der Freien Syrischen Armee unter dem Kommando von Oberst Riad al-Assad, die im vergangenen Jahr von Deserteuren gegründet worden war.

China warnt vor "Krieg großen Ausmaßes"

Deutschland und Frankreich wollen derweil den diplomatischen Druck auf die Führung in Damaskus weiter erhöhen. "Niemand darf seine schützende Hand über das System in Syrien halten", sagte Außenminister Guido Westerwelle mit Blick auf Russland nach einem Treffen mit seinem neuen französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Berlin. Der Friedensplan Annans sei die beste Grundlage für eine politische Lösung, so Westerwelle.

"Der wichtigste Punkt ist, dass die Ausschreitungen gegen die Bevölkerung aufhören", betonte Fabius. Er sei sich mit Westerwelle auch einig, dass ein Vorgehen gegen Syrien nur im Rahmen des Völkerrechts möglich sei. Im Anschluss an das Treffen brach Westerwelle zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten auf, wo die Syrienfrage ebenfalls im Mittelpunkt stehen wird. Nach zahlreichen internationalen Sanktionsrunden hatte Frankreichs Präsident François Hollande zuletzt eine militärische Intervention unter UN-Mandat ins Gespräch gebracht.

Quelle: ntv.de, AFP/rts/dpa

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