Altmaier von Null auf Hundertfünfzig Schnelle Schüsse am Ziel vorbei
03.06.2012, 15:23 Uhr
Altmaier will ein Sondergesetz für die Rückholung des Asse-Mülls.
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Die Energiewende wird teuer und sie wird vielen wehtun. Der neue Umweltminister Peter Altmaier traut sich nicht, das laut zu sagen. Er verspricht vieles und legt sich mit niemandem an. Für die Umwelt ist das kein gutes Zeichen.
Altmaier inszeniert sich als Anpacker.
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Zwei Wochen ist der neue Umweltminister nun - zu früh für eine Bewertung seiner Arbeit? Normalerweise schon, normalerweise führt ein neuer Chef in dieser Zeit Gespräche mit seinen neuen Mitarbeitern, arbeitet sich in die Themen ein und überlegt mit Bedacht, wo er seine Schwerpunkte setzen möchte. Nicht so Peter Altmaier.
Seit Altmaier erfahren hat, dass er das Bundesumweltministerium leiten wird, prescht er nach vorne, mit 150 Prozent, wie er selbst sagt: Beim Thema energetische Gebäudesanierung kündigt er einen Kompromiss mit den Ländern "bis zum Sommer" an. Ebenfalls bis zum Sommer soll es einen Kompromiss bei der Solarförderung geben. Bei dieser will er die Fördersätze senken und gleichzeitig der Solarindustrie helfen. Er will ein Endlagersuchgesetz. Er will eine Verständigung mit Frankreich über das Pannen-Atomkraftwerk . Und er bekennt sich zum Ministeriumsstandort in Bonn.
Altmaier - der Anpacker
Mega-Thema Energiewende: Altmaier will die Ziele überdenken.
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Trotz der ganzen neuen Themen und Ankündigungen findet der neue Minister die Zeit, das zur Chefsache zu erklären, sich in einen Bergmanns-Dress zu werfen und in den Schacht einzufahren. Der Neue ist ein Macher, ein Anpacker, ist die Botschaft. Bislang nicht als Asse-Experte aufgefallen, kündigt Altmaier ein Sondergesetz an, das für eine sichere und beschleunigte Rückholung sorgen soll. Wie das geht, an welcher Schraube gedreht werden soll? Dazu sagt er nichts. Ein Fass bringt der Minister auch nicht mit nach oben und so bleibt der Ausflug wie alles andere erst einmal ein Symbol, eine Ankündigung.
Und dann war da ja noch: Die Energiewende. Die will Altmaier "besser koordinieren" und einen "nationalen Konsens" erreichen. " " sollen "durchbrochen" werden, alles soll schneller gehen. Wie? Auch dazu kein Wort. Nur eine neue Ankündigung: Mal wieder "bis zum Sommer" soll es einen Plan mit zehn weiteren Ankündigungen geben, wie die Wende zu schaffen ist.
Die Energiewende wird teuer - soll aber niemandem weh tun
Das alles klingt, als wolle sich Altmaier mit vielen mächtigen Leuten anlegen, doch weit gefehlt: Mit Wirtschaftskollege Philipp Rösler will er sich gut stellen, mit der Kanzlerin sowieso, die Verbraucher und sollen nicht zu viel für ihren Strom bezahlen müssen und den will er Risiken abnehmen.
Wenn Altmaier also niemanden wehtun möchte - wer trägt dann die Kosten für die unbestreitbar teure Energiewende? Die im "Spiegel" lässt das Schlimmste vermuten: "Die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien werden wir uns noch einmal genau ansehen." Wenn die Energiewende nicht geschafft wird, bleibt sie eben aus, könnte das heißen. So deutet es auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kleber. Bei Twitter schreibt er öffentlich an Altmaier: "Sie kündigen an, die Ziele der Energiewende zu überprüfen? Sie meinen natürlich, diese zu reduzieren. Damit kommen Sie nicht durch." Altmaier antwortet: "Sie sollten mich vor allem nicht unterschätzen, :-) ich will dass die Energiewende gelingt!!!"
Mit vollmundigen Ankündigungen ist aber noch nichts erreicht, auch nicht mit drei Ausrufezeichen.
Quelle: ntv.de
