Politik

Überwachung von Infizierten Slowakei erlaubt Staatszugriff auf Handydaten

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Die Slowakei will mit der Auswertung der Ortungsdaten unter anderem feststellen, ob gegen Quarantäneauflagen verstoßen wird.

(Foto: imago images / Panthermedia)

Überlegungen, personalisierte Mobilfunkdaten zur Verfolgung von Corona-Infektionsketten zu verwenden, stoßen in Deutschland nicht nur bei Datenschützern auf Widerstand. Die Slowakei ist weiter: Dort bekommt der Staat jetzt umfassenden Zugriff auf Bewegungsprofile.

Von einer notwendigen Maßnahme zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen spricht die Regierung, vor einer drohenden "Bespitzelung der Bürger" warnt die Opposition: In einem außerordentlichen Schnellverfahren hat das slowakische Parlament am Mittwoch mit 91 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die dem Staat den Zugriff auf ansonsten geschützte Handydaten der Bürger erlaubt. Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.

Die erst seit Samstag amtierende Vier-Parteien-Koalition des 46-jährigen Konservativen Igor Matovic will damit kontrollieren, ob Infizierte gegen Quarantäne-Vorschriften verstoßen. Außerdem soll die Maßnahme ermöglichen, nach einem positiven Test auf Covid-19 alle jene Menschen zu warnen, mit denen die infizierte Person zuvor in Kontakt getreten war.

Nach Protesten der bis vor kurzem noch selbst regierenden und nun oppositionellen Sozialdemokraten wurde das Ausnahmegesetz allerdings im Parlament noch abgeschwächt. Entgegen dem ursprünglichen Regierungsvorschlag dürfen Telefongespräche und SMS-Nachrichten nicht mitverfolgt werden, sondern nur Lokalisierungsdaten. Außerdem wurde die Maßnahme auf die Dauer der Corona-Krise beschränkt.

Der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Peter Pellegrini begründete die Ablehnung des Gesetzes durch seine noch immer stärkste Parlamentsfraktion mit einer Gefährdung von Bürgerrechten und versuchte auch die Medien auf seine Seite zu ziehen: "Verehrte Damen und Herren Journalisten, damit bekommt die Regierung die Möglichkeit in die Hand, zu überprüfen, wer Ihre Kontakte sind und wen Sie in den vergangenen 14 Tagen getroffen haben." Schon vor der Abstimmung hatten aber auch regierungsfreundliche liberale Medien die Regierung zum behutsamen Umgang mit sensiblen Daten aufgerufen.

Telekom liefert Daten für die Forschung

Am Montag hatten sich europaweit hatten die Deutsche Telekom, Vodafone, Orange und fünf weitere Mobilfunkanbieter bereiterklärt, ihre Ortsdaten der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen. Die EU-Kommission will anonymisierte Daten verwenden. Allerdings gibt es zunehmend Kritik, dass Regierungen die Mobilfunkdaten nutzen wollen, um die Einhaltung einer Quarantäne und das Bewegungsprofil Infizierter zu kontrollieren, so wie das in der Slowakei nun passieren soll.

*Datenschutz

Die Deutsche Telekom arbeitet bereits mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) zusammen. Ende letzter Woche stellte sie erneut anonymisierte Kundendaten zur Verfügung. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um individuelle Informationen, sondern um Massendaten, die keine Rückschlüsse auf den einzelnen Nutzer oder auch Infizierten ermöglichen. Ziel ist die Erforschung der Ausbreitung des Coronavirus. Mit den Daten will das RKI einen Zusammenhang zwischen Maßnahmen wie geschlossener Schulen und Aufrufen zur Arbeit im Home-Office, Mobilitätsverhalten und Ansteckungsrate herstellen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts