Politik

Zwei Jahre nach Journalistenmord Slowaken wählen Regierung ab

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Igor Matovic feiert den Sieg seiner OLaNo-Partei.

(Foto: REUTERS)

Die Slowakei erlebt einen politischen Umbruch. Die jahrelange Herrschaft der sozialdemokratischen Smer-Partei ist gebrochen, die Protestpartei OLaNO wird stärkste Kraft. Der Regierung wird ihre Verstrickung in einen Mordfall zum Verhängnis.

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Opposition einen klaren Sieg eingefahren. Die Protestpartei OLaNO des Unternehmers Igor Matovic kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf knapp 25 Prozent der Stimmen - mehr als doppelt so viel wie 2016. Sie wurde mit Abstand stärkste Kraft, wie die zentrale Wahlleitung in der Hauptstadt Bratislava mitteilte.

Am Morgen waren mehr als 98 Prozent der Stimmzettel ausgezählt. Das Ergebnis deckte sich weitgehend mit den Prognosen aus den Nachwahlbefragungen der Abstimmung vom Samstag. Die Sozialdemokraten (Smer) von Ministerpräsident Peter Pellegrini mussten schwere Verluste hinnehmen und landeten bei 18,4 Prozent (2016: 28,3 Prozent).

Es zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab, weil der Protestpolitiker Matovic vielen als unberechenbar gilt. Der 46 Jahre alte Oppositionelle Matovic hat sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. "Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!", rief er nach der Wahl im Fernsehen. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend. Das Kürzel OLaNO steht übersetzt für "Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten".

Für die bisher stärkste Kraft Smer endet eine Ära: Seit 2006 war die linkspopulistische Partei im Parlament immer die stärkste Kraft gewesen. Pellegrinis bisherige Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat, das Einkammerparlament in Bratislava.

Mord ist im Gedächtnis geblieben

Der Urnengang fand zwei Jahre nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova statt. Der mutmaßliche Drahtzieher der Tat hatte Kontakte bis in höchste Regierungskreise - dafür wurde die Smer-SD nun abgestraft. "Es war der Tod von Jan Kuciak und Martina Kusnirova, der die Slowakei aufgeweckt hat", sagte Matovic bei seiner Siegesrede. Der Journalist Kuciak und seine Verlobte waren im Februar 2018 in ihrem Haus in Velka Maca erschossen worden. Der Reporter hatte zur Korruption recherchiert, vor allem zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politikern.

Die Bluttat und die posthume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak lösten Massendemonstrationen gegen die slowakische Regierung aus und führten schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico. Er spielt in der slowakischen Politik und als Chef der Smer-SD aber weiterhin eine wichtige Rolle. Erst am Freitag vergangener Woche waren erneut mehr als 10.000 Menschen in der Slowakei auf die Straße gegangen, um Kuciak und seiner Verlobten zu gedenken.

Die Empörung über den Mord trug auch dazu bei, dass die liberale Anwältin und Anti-Korruptionsaktivistin Zuzana Caputova im März vergangenen Jahres die Präsidentschaftwahl gewann.

Quelle: ntv.de, wne/dpa