Politik

"Klar pro-europäische Position" Bürgeranwältin wird slowakische Präsidentin

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Captovas erste Reise im Amt wird sie zu den Nachbarn nach Tschechien führen.

(Foto: REUTERS)

Bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei standen die beiden verbliebenden Kandidaten für einen klaren Europakurs. Am Ende setzte sich mit mit Caputova erstmal in der Geschichte des Landes eine Frau durch.

Die liberale Bürgeranwältin Zuzana Caputova hat die Präsidentenwahl in der Slowakei klar gewonnen. Nach dem offiziellen Endergebnis erreichte die 45-Jährige im entscheidenden zweiten Wahlgang 58,4 Prozent der Stimmen. Damit steht in der Slowakei erstmals eine Frau an der Staatsspitze. Ihr Gegner in der Stichwahl, der von den regierenden Sozialdemokraten nominierte EU-Kommissar Maros Sefcovic, kam auf 41,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 41,8 Prozent niedriger als beim ersten Durchgang Mitte März, als sie knapp 49 Prozent erreichte.

Das slowakische Staatsoberhaupt hat ähnlich wie in Deutschland vorwiegend repräsentative Aufgaben. In Regierungskrisen und bei der Ernennung von Verfassungsrichtern kommt ihm aber eine entscheidende Rolle zu.

Die Wahlsiegerin kündigte baldige Gespräche mit den Spitzen der Regierung über die künftige Zusammenarbeit an. Ihre formelle Amtsübernahme erfolgt jedoch erst am 15. Juni. Sie werde wie ihr parteiloser Vorgänger Andrej Kiska eine "klar pro-europäische Position" vertreten, sagte Caputova in einer ersten Reaktion.

Unaufgeklärter Journalistenmord

Kiska hatte selbst nicht mehr für eine zweite fünfjährige Amtszeit kandidiert. Er gratulierte Caputova noch in der Nacht zu ihrem Wahlsieg: "Viele Länder beneiden uns darum, dass wir eine Präsidentin gewählt haben, die Werte wie Anständigkeit in der Politik symbolisiert." Caputovas unterlegener Gegenkandidat, der 52-jährige parteilose Diplomat Sefcovic, betonte die pro-europäische Ausrichtung, die beide Kontrahenten verbunden habe.

Ihre erste Auslandsreise wolle sie traditionsgemäß nach Tschechien unternehmen, kündigte Caputova an. Seit der friedlichen Teilung der Tschechoslowakei 1993 fahren neu gewählte Regierungschefs und Staatsoberhäupter stets zuerst in das Bruderland.

Der Urnengang war überschattet von einem noch nicht vollständig aufgeklärten Journalistenmord vor einem Jahr. Der Investigativjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus östlich von Bratislava erschossen. Kuciak hatte über Verbindungen der sozialdemokratisch geführten Regierung zu zweifelhaften Unternehmern recherchiert. Die Tat stürzte das Land in eine schwere innenpolitische Krise, nach Massendemonstrationen gegen Korruption trat der damalige Regierungschef Robert Fico zurück.

Nah an Protestbewegung

Caputova hatte die Forderungen der Demonstranten nach "Anständigkeit in der Politik" als Wahlkampfslogan übernommen. Der größte Trumpf der Bürgeranwältin und Umweltaktivistin sei es gewesen, Forderungen einer Protestbewegung gegen Korruption zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema zu machen, sagte der Meinungsforscher Pavel Haulik.

Dass Caputova so erfolgreich die Anliegen der Protestbewegung übernehmen konnte, liegt auch an ihrer Biografie. Erstmals politisch aktiv wurde sie vor über zehn Jahren als eine der Wortführerinnen einer Bürgerinitiative gegen eine große Mülldeponie in der nordöstlich von Bratislava gelegenen Stadt Pezinok, in der die geschiedene Mutter mit ihren beiden Töchtern lebt. Später engagierte sie sich mehr als 15 Jahre lang in einer Gruppe von Anwälten, die unter dem lateinischen Namen "Via iuris" (Weg des Rechts) gegen Vetternwirtschaft und Korruption in der Justiz ankämpfte.

Im Dezember 2017 trat sie der neuen, pro-europäisch und liberal ausgerichteten Partei Progresivne Slovensko (Progressive Slowakei) bei und wurde kurz danach deren Vizevorsitzende. Die Partei ist noch nicht einmal im Parlament vertreten, konnte aber mit dem Wahlsieg der von ihr unterstützten Caputova bereits einen großen Überraschungserfolg verbuchen. Dass Caputova zur Hoffnungsträgerin der Protestbewegung wurde, kann ihr Verhältnis zur Regierung allerdings erschweren.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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