Politik

Länder können verschärfen So sehen die Corona-Maßnahmen ab Herbst aus

Deutschland solle besser vorbereitet in den Corona-Winter gehen, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Nun ist auch klar, welche Maßnahmen das neue Infektionsschutzgesetz vorsieht. Bundesweit sollen nur wenige Vorschriften gelten, die Länder können aber an der Schraube drehen.

Zur Vorbereitung auf eine Corona-Welle im Herbst plant die Bundesregierung "ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept". Dazu haben das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes erarbeitet, wie aus einer Mitteilung beider Ressorts hervorgeht, die ntv vorliegt. Noch im August will das Kabinett demnach das neue Infektionsschutzgesetz beschließen.

Laut den Plänen sollen zwischen Anfang Oktober und Anfang April "bestimmte bereichsspezifische Schutzmaßnahmen bundesweit gelten". Zudem können laut dem Gesetz die Länder bestimmte weitere Schutzmaßnahmen anordnen, "soweit dies erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten und einen geregelten Schulunterricht in Präsenz aufrechtzuerhalten". Die Schutzmaßnahmen werden in diesem Fall von den Landesparlamenten beschlossen und können im Falle konkreter Gefahren weiter verschärft werden.

"Deutschland soll besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Corona-Winter vorbereitet sein", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD. Mit dem Stufenmodell würden Bund und Ländern rechtssichere Werkzeuge zur Pandemievorsorge an die Hand gegeben. Als weitere Teile der Corona-Herbststrategie nannte Lauterbach eine Impfkampagne mit neuen Impfstoffen, den Pandemieradar mit tagesaktuellen Daten, Test- und Behandlungskonzepte und Schutzkonzepte für Pflegeheime.

"Wir nehmen die Pandemie weiter ernst. Und vor allem nehmen wir die Grundrechte ernst", sagte Justizminister Marco Buschmann von der FDP. Freiheitseinschränkungen dürfe es nur geben, wenn sie erforderlich sind. "Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind und zugleich zumutbar."

Länder können Maßnahmen verschärfen

Bundesweit soll laut der Mitteilung vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 eine Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr gelten. Eine Masken- und Testpflicht gilt für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten. Frisch geimpfte und genesene Personen sind von der Testpflicht ausgenommen. Dasselbe gilt für "Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden".

Darüber hinaus können Länder schärfere Maßnahmen beschließen, wenn es die Infektionslage erfordert. Dazu gehört eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen und dem öffentlichen Nahverkehr. Ausnahmen für Getestete und Genesene soll es hier aber für Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen geben sowie in gastronomischen Einrichtungen wie Restaurants. Sonderregeln gelten auch für vollständig geimpfte Menschen, deren letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt. Ferner können die Länder Test- und Maskenpflichten in bestimmten Bereichen einführen, etwa Unterkünften von Asylbewerbern, Gefängnissen sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Bei einer konkreten Gefahr für die Arbeit des Gesundheitssystems oder die kritische Infrastruktur stehen den Ländern weitere Maßnahmen zur Verfügung. Dazu zählt eine Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Zudem können für Betriebe, Geschäfte und Veranstaltungen Hygienekonzepte vorgeschrieben werden. Auch der bereits bekannte Mindestabstand von 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie Personenobergrenzen für Veranstaltungen könnten dann verpflichtend werden.

Quelle: ntv.de, mli

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