US-Präsident Joe Biden ist Gastgeber des NATO-Gipfels in Washington in der kommenden Woche. Sein Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Donald Trump, ist zwar nicht dabei, aber trotzdem allgegenwärtig. Denn es lässt sich an einigen der geplanten Gipfelbeschlüsse schon jetzt ablesen, wie sich die Allianz für einen möglichen Sieg Trumps bei den Präsidentschaftswahlen im November wappnet.

"Trump-sichere" Ukraine-Hilfen aus Wiesbaden

Die Staats- und Regierungschefs wollen einen Plan beschließen, der die Ukraine-Hilfen auch im Fall eines Trump-Siegs sichern soll. Damit sollen die Europäer mehr Verantwortung von den USA übernehmen. Die NATO will von einem neuen Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden aus ihre Waffenlieferungen an die Ukraine koordinieren sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa.

Lastenteilung zwischen Europa und den USA

Nicht erst seit Trumps erster Amtszeit fordern US-Präsidenten von den Verbündeten in Europa, deutlich mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren. Als Beleg, dass die Europäer "verstanden" haben, führt die NATO die gestiegene Zahl von inzwischen 23 der 32 Mitgliedsländer an, die in diesem Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Deutschland erfüllt die NATO-Quote mit geschätzten 2,1 Prozent erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder. Polen und die baltischen Staaten dringen bereits auf eine Zielmarke von bis zu drei Prozent. Sollte Trump erneut Präsident werden, könnte dieses Ziel "schneller kommen", sagt ein Diplomat.

Ukraine muss weiter auf NATO-Beitritt warten

Die von der Ukraine erhoffte Beitrittseinladung wird es auch in Washington nicht geben. Hauptgrund sind Bedenken der USA und Deutschlands. Das Aufnahmeversprechen vom Juli 2023 wird jedoch überarbeitet. Beim Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius hatten sich die Verbündeten auf die Formulierung geeinigt, "die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Nicht konsensfähig ist laut Diplomaten die Forderung der Osteuropäer, von einem "unumkehrbaren Weg" der Ukraine Richtung Beitritt zu sprechen. Die USA bevorzugen die neutralere "Brücke zur Mitgliedschaft".

Mehr Patriot-Systeme für Kiew erwartet

Besänftigt werden soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Gipfel durch weitere Militärhilfezusagen. Selenskyj hat von den NATO-Partnern sieben Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verteidigung gegen russische Angriffe gefordert. Die Allianz hofft, sechs davon zusammenzubekommen. Aus Deutschland und Rumänien kommt je eine Patriot-Batterie, die Niederlande arbeiten mit Partnern an einer dritten. Italien will ein vergleichbares System Typ SAMP/T liefern. Die USA halten sich noch offen, ob und wann sie Patriot-Systeme abgeben können.

Befristete Milliardenzusagen für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs wollen der Ukraine auf dem Gipfel Militärhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro zusagen. Anders als von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen, sind sie zunächst auf ein Jahr befristet. Ab dem NATO-Gipfel in Den Haag im kommenden Jahr sollen die Hilfen laut Diplomaten jährlich neu überprüft werden. Deutschland hat für das laufende Jahr bereits acht Milliarden Euro zugesagt und sieht sein Soll daher vorerst erfüllt.

Härtere Sprache zu China

Beim Gipfel in Litauen vor einem Jahr hatten die NATO-Länder zwar "die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs" kritisiert, sich jedoch "offen für eine konstruktive Zusammenarbeit" gezeigt. Auf Druck der USA wird in Washington eine härtere Sprache erwartet. Die Verbündeten dürften in der Abschlusserklärung Kritik an Chinas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg üben.