Politik

Bartsch im "ntv Frühstart" "Söder möge sich um Bayern kümmern"

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält eine Verlängerung des Teil-Lockdowns für sinnvoll, glaubt aber nicht daran, dass die Infektionszahlen das niedrige Niveau des Sommers erreichen können.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält es derzeit für unrealistisch, die Corona-Infektionszahlen auf das Sommer-Niveau zu drücken. "Ich glaube auch, dass es kaum möglich sein wird, auf die Juli-Zahlen zu kommen. Das ist absurd. Wenn man sich die Länder anschaut, die an Deutschland grenzen, da sind die Zahlen überall viel höher", sagte Bartsch im "Frühstart" von ntv.

Eine Verlängerung des Teil-Lockdowns, wie in einer Beschlussvorlage der Bundesländer angekündigt, hält Bartsch dennoch für sinnvoll. "Wenn die Experten meinen, dass das geschehen muss, und wenn man sich die Zahlen ansieht, dann gibt es, glaube ich, keinen Grund zu sagen, dass man das nicht tut", sagte Bartsch. Dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben sollen, sei wiederum ein "ganz wichtiger Punkt".

Das geplante Verkaufsverbot von Böllern zu Silvester sei machbar, so Bartsch: "Wenn nicht geknallt werden kann, dann ist das so. Dann können wir das hinnehmen. Da sehe ich kein Problem." Trotzdem geht Bartsch davon aus, dass in Großstädten an Silvester geböllert würde: "Ich garantiere Ihnen, dass über Berlin auch geknallt wird."

"Höchstmaß an Unprofessionalität"

Der Linken-Politiker erneuerte auch seine Kritik an der Ministerpräsidenten-Konferenz, die an diesem Mittwoch erneut tagt und dann voraussichtlich eine Verlängerung des aktuellen Teil-Lockdowns beschließen wird. Bartsch sagte: "Wenn am gestrigen Tag in allen Medien zu lesen ist, wie der Entwurf aussieht, dann finde ich das sehr wohl problematisch. Ich bin Fraktionsvorsitzender einer Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und ich würde darüber gerne reden."

Die Diskussion darüber gehöre in den Bundestag und nicht "in Gremien, die überhaupt keinen verfassungsmäßigen Rang haben. Und da war beim letzten Mal ein Höchstmaß an Unprofessionalität." Vor einer Woche war eine Beschlussvorlage des Kanzleramts an die Öffentlichkeit gelangt und dann von den überrumpelten Ministerpräsidenten größtenteils abgelehnt worden. Als Konsequenz wird die nächste Beschlussvorlage vom Land Berlin koordiniert, da der Regierende Bürgermeister Michael Müller derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz innehat. Auch ein Entwurf für diese Beschlussvorlage gelangte am Sonntag an die Medien.

Bartsch kritisierte auch das Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): "Wenn Herr Söder schon vorab mitteilt, dass er sich Maskenpflicht für alle wünscht - ehrlich gesagt: Der möge sich um Bayern kümmern und nicht immer Hinweise geben in alle anderen Länder, was zu tun ist."

"Müssen grundsätzlich reden"

Insgesamt ist Bartsch "enttäuscht" von der Vorlage der Beschlüsse der Ministerpräsidenten, da eine klare Strategie fehle. "Deshalb meine ich, dass wir sehr grundsätzlich reden müssen. Jeder, der in der Wissenschaft ist, weiß: Covid-19 ist ein Riesenproblem, aber es wird nicht die letzte Pandemie sein."

Man müsse sich nun "sehr grundsätzlich darüber Gedanken machen", wie künftig bei solchen Pandemien gelebt und agiert werden solle. "Das ist Aufgabe einer breiten gesellschaftlichen Debatte", sagte Bartsch.

Quelle: ntv.de, psa