Arbeiten muss sich lohnen Spahn: Bürgergeld-Erhöhung ist das "falsche Signal"
30.08.2023, 01:58 Uhr Artikel anhören
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn fordert harte Strafen für Bürgergeld-Empfänger, die Jobangebote ablehnen.
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr kräftig steigen. CDU-Politiker Spahn schlägt verbal die Hände über dem Kopf zusammen und spricht von einem falschen Signal, wenn die Sozialleistung stärker steige als die Löhne von Millionen Beschäftigten.
Mit Blick auf die geplante Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent im kommenden Jahr hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn von einem "falschen Signal" gesprochen und mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose gefordert. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung. Nach heutiger Rechtslage erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2311 Euro Bürgergeld - und damit faktisch so wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland. "Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal", sagte Spahn.
Zudem mahnte er klare Strafen für Arbeitsunwillige an. "Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten", sagte Spahn.
Auch JU-Chef übt Kritik
Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisierte die bevorstehende Erhöhung. "Die Ampel macht Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter", sagte er der "Bild"-Zeitung. Damit setze sie das Signal, dass sich Arbeiten nicht mehr lohnt. "Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 EUR im Jahr. Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?", betonte Winkel.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen - also 61 Euro mehr als derzeit, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag in Berlin angekündigt hatte. Er sprach von einer "deutlichen Erhöhung" in einem von Inflation und Krisen geprägten Umfeld. Sozialverbände kritisierten die geplante Erhöhung allerdings als nicht ausreichend. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
Quelle: ntv.de, vpe/AFP
