Politik

Offenlegung der Beteiligten Spahn fragt in Maskenaffäre erst um Erlaubnis

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Rechtswissenschaftler sehen Spahn in der Pflicht, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die in die Maskenaffäre verwickelt waren.

(Foto: AP)

Die Vermittlung von Maskendeals durch Unionspolitiker wirft ein schlechtes Licht auf CDU und CSU. Die Affäre soll nun vollumfänglich aufgeklärt werden und die Verantwortlichen öffentlich genannt werden. Allerdings nur diejenigen, die dem auch zustimmen.

Die Unterzeichnung der Ehrenerklärung durch alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten soll nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre sein. Das Bundesgesundheitsministerium will die Namen der Politiker veröffentlichen, die solche Maskendeals vermittelt haben - allerdings soll Gesundheitsminister Jens Spahn zunächst die Erlaubnis der Betroffenen einholen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen an Lorenz Müller, den Direktor des Bundestages.

Spahns Ansinnen hat laut Ministerium einen rechtlichen Hintergrund. Die Politiker hätten ein Interesse an der Vertraulichkeit personenbezogener Daten und das Abgeordnetenmandat schütze dieses Interesse. "Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden", teilte ein Sprecher dem Magazin mit.

Rechtswissenschaftler sehen Spahn dagegen in der Pflicht, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken im Ministerium vorstellig wurden. "Die entgegenstehenden Interessen der Abgeordneten zu der Veröffentlichung mögen politisch verständlich sein, rechtlich fundiert sind sie jedoch nicht", sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger dem "Spiegel".

Auch der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland sagte dem Magazin, er sehe "keinen Grund, warum die Namen nicht veröffentlicht werden sollten". Spahn hatte eine Liste in Aussicht gestellt, auf der alle Abgeordneten im Zusammenhang mit Maskengeschäften stehen sollten - auch jene, die sich keinen Finanzvorteil verschafft haben. Zuletzt hatte das Ministerium aber angekündigt, vor Veröffentlichung der Liste das Einverständnis von jedem betroffenen Abgeordneten einzuholen.

Provisionen für Corona-Schutzmasken

Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion unter öffentlichem Druck verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten, beziehungsweise nachdem der Verdacht der bezahlten Einflussnahme zugunsten der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschans laut geworden war. Sie weisen die Vorwürfe zurück.

Bis Freitagabend hatten alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine von der Fraktionsführung geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete musste schriftlich erklären, keine finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben. Die Fraktionsführung reagierte damit auf die Maskenaffäre und weitere Fälle von umstrittenem Lobbyismus in ihrer Fraktion. Diese hatten dazu geführt, dass in den vergangenen Tagen drei Abgeordnete die Fraktion verließen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP

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