Politik

Von Demonstranten angefeindet Spahn stellt Strafantrag nach Beleidigung

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"Miteinander diskutieren, das ist Demokratie. Brüllen und beleidigen ist es nicht.", schrieb Spahn nach dem Vorfall auf Twitter.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ende August wird Jens Spahn am Rande einer Wahlkampfveranstaltung von Demonstranten angefeindet, ausgepfiffen und von einem Mann beschimpft. Der Gesundheitsminister äußert sein Unverständnis für diesen "extremen Hass" und macht nun den Weg für Ermittlungen frei.

Nach lautstarken Beschimpfungen gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einem Wahlkampftermin in Bergisch Gladbach ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen einen 39-Jährigen wegen Beleidigung. Spahn habe Strafantrag wegen des Vorfalls vom 29. August gestellt, sagte ein Sprecher der Behörde. Der 39-Jährige soll den Minister als "schwule Sau" bezeichnet haben. Der Mann bekomme nun Gelegenheit, sich zu dem Vorwurf zu äußern, ehe über eine mögliche Anklage entschieden wird.

Spahn war am Rande des Wahlkampftermins von Demonstranten angefeindet und ausgepfiffen worden, die offenbar mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden waren. Nachdem Polizisten gehört hatten, wie der 39-Jährige Spahn beleidigte, hatte die Polizei Strafanzeige erstattet. Bei einer Beleidigung muss aber zusätzlich der Geschädigte einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen, damit diese weiter ermitteln kann, wie der Sprecher erläuterte. Spahn hatte nach dem Vorfall auf Twitter geschrieben: "Miteinander diskutieren, das ist Demokratie. Brüllen und beleidigen ist es nicht."

Wenige Tage später, reflektierte der CDU-Politiker den Vorfall. Es sei nachvollziehbar, dass es einen unterschiedlichen Blick auf die Pandemie gebe, sagte er in Bochum. "Wichtig ist, dass wir dabei gesprächsfähig bleiben." Es gebe aber auch einige, da sei kein Wille da, etwas zu verstehen, und auch kein Zuhören mehr. "Da ist teilweise blanker Hass und mit Hass ist diskutieren schwer möglich."

Er frage sich, was der Grund für diesen extremen Hass und Frust sei, sagte Spahn mit Blick auf den Sturm auf die Treppen des Reichstagsgebäudes bei den Corona-Demonstrationen in Berlin. Er frage sich auch, in welchem Land diese Menschen gerade lieber wären als in Deutschland. Diese Frage habe er bislang aber nicht beantwortet bekommen.

Quelle: ntv.de, jru/dpa/rts