Bislang müssen soziale Netzwerke Hasskommentare nur löschen. Das soll sich mit einer Gesetzesänderung ändern. Demnach soll jeder, der im Internet straffällig wird, direkt dem BKA gemeldet werden. Insbesondere Kommunalpolitiker sollen von der Aktualisierung profitieren.
Grünen-Politikerin Künast hat gerade einen Etappensieg vor dem Berliner Landgericht eingefahren. Nun fordert sie Freiheitsstrafen für die Schreiber von anonymen Hasskommentaren. Die Bundestagsabgeordnete wirft der Justiz vor, den rechtsextremen Kontext solcher Schmähungen zu verkennen.
Auf Facebook muss sich Grünen-Politikerin Künast übelste Beschimpfungen anhören. "Stück Scheiße" gehört zu den vornehmen Ausdrücken. Das Gericht sieht darin keine Straftat. Nach öffentlicher Kritik und Künasts Beschwerde wird das Urteil noch mal geprüft - und die Richter ändern ihre Einschätzung.
Ein IT-Institut sammelt geknackte Passwörter und macht daraus ein Ranking: Bei ihren Lieblingscodes legen die Deutschen erstaunlich wenig Wert auf Sicherheit. Derweil plant die Bundesregierung bei Hasskommentaren einen Behördenzugriff auf Logins. Die Opposition befürchtet einen "Lauschangriff".
Das BKA dürfte bald mit Hass-Posts überflutet werden - allerdings nur zu Ermittlungszwecken. Soziale Netzwerke müssen Hass-Postings künftig an die Behörde weiterleiten. Die Bundesregierung will damit schärfer gegen Hetzer im Internet vorgehen. Die neue Regelung erfasst aber nicht alle Beleidigungen.
Hasskommentare im Internet sind ein großes Problem - doch wie lässt sich dieses lösen? Die Polizei kann nicht jeden schützen, warnt BKA-Präsident Münch. Er setzt stattdessen auf die abschreckende Wirkung von Strafen.
Zwei Jahre nach seinem Abitur hat ein Student eine Lokalzeitung gebeten, seinen Namen aus einer 2016 veröffentlichten Liste mit Abiturienten zu streichen - weil er wegen seines türkischen Namens seitdem Hass- und Drohbotschaften bekommt.
Am Sonntag stimmt die Mehrheit der Wahlberechtigten Hannovers für Belit Onay als ihren neuen Oberbürgermeister. Der 38-Jährige ist der erste Politiker mit Migrationshintergrund, der dieses Amt in einer Landeshauptstadt bekleidet. Doch die Freude über die Wahl wird durch diffamierende Äußerungen getrübt.
Vor einer Freiburger Disco wird eine junge Frau vergewaltigt. Elf Männer stehen vor Gericht. Der Fall und der Prozess erregen riesiges öffentliches Interesse - und rufen selbst bei Unbeteiligten Aggression hervor, die diese nun wohl an den Justizmitarbeitern auslassen.
Mit ihrer herzlichen Art und ihrer Frische überzeugt Benigna Munsi die Jury im bayerischen Nürnberg. Einstimmig wird die 17-Jährige zum neuen Christkind gewählt. Das Votum inspiriert einen AfD-Politiker zu einem Kommentar auf Facebook, der seinem Kreisverband im Nachhinein um die Ohren fliegt.
Nach dem Anschlag in Halle will die Bundesregierung besser gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Ein neues Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Hass im Netz früher zu erkennen. Auch Angriffe auf Sanitäter sollen härter bestraft werden.
Der Ton der anderen Parteien gegenüber der AfD verschärft sich deutlich. SPD- und Unionspolitiker machen sie als geistigen Brandstifter mitverantwortlich für den Rechtsterror in Halle. Eine Einschätzung, die die große Mehrheit der Wähler teilt.
Die österreichische Politikerin Eva Glawischnig muss sich auf Facebook nicht als "miese Volksverräterin" beschimpfen lassen, stellt ein österreichisches Gericht fest. Doch die Grüne erwirkt nun vor dem EuGH noch mehr: Das Netzwerk muss diesen und ähnliche Kommentare über sie weltweit löschen.
Ein Berliner Gericht entscheidet, dass Hass-Kommentare gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast "legitime Meinungsäußerungen" sind. Das empört den Deutschen Juristinnenbund. Sie fordern besseren Schutz für Frauen in Online-Netzwerken.
"Dieses fatale Urteil, welches eines Rechtsstaats unwürdig ist, berührt uns alle." Politiker verschiedener Parteien sind fassungslos. Die Bundestagsabgeordnete Künast kann nichts gegen Beleidigungen auf Facebook unternehmen. Ein Berliner Gericht weist ihr Anliegen ab.
Eine Pädophilie-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 holt Renate Künast im Hier und Jetzt ein. Die Grünen-Politikerin muss sich auf Facebook viele Beleidigungen gefallen lassen. Auch juristische Schritte helfen ihr nicht.
