Nach Norwegen und Spanien erkennt jetzt auch Irland einen Staat Palästina offiziell an. Die Regierungschefin des Inselstaates spricht von einem wichtigen Schritt. Der israelische Außenminister Katz erhebt schwere Vorwürfe.

Spanien, Irland und Norwegen haben offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In Madrid verabschiedete das Kabinett "einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates", wie Regierungssprecherin Pilar Alegria mitteilte. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide sprach von einem "besonderen Tag", Irlands Premierminister Simon Harris von einem "wichtigen Moment".

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Regierungssprecherin Alegria erklärte, der Beschluss verfolge das Ziel, "Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen". Es sei ein "historischer Tag". Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte vor der Kabinettssitzung, die Anerkennung sei eine "unverzichtbare Voraussetzung" für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er sei "gegen niemanden, am wenigsten gegen Israel", betonte der Regierungschef.

Eide sagte, Norwegen sei seit "mehr als 30 Jahren einer der eifrigsten Verfechter eines palästinensischen Staates". "Der Tag, an dem Norwegen Palästina offiziell als Staat anerkennt, ist ein besonderer Tag für die Beziehungen zwischen Norwegen und Palästina", fügte er hinzu.

Mehr als 140 Staaten erkennen Palästina an

Die Regierung in Dublin erklärte, sie erkenne einen palästinensischen Staat als "souveränen und unabhängigen Staat" an. Demnach soll ein irischer Botschafter nach Ramallah im Westjordanland entsandt werden. Regierungschef Harris nannte die Anerkennung ein Signal dafür, dass es "praktische Maßnahmen" gebe, die ein Land ergreifen könne, "um die Hoffnung (...) auf eine Zwei-Staaten-Lösung lebendig zu halten".

Spanien, Norwegen und Irland hatten die Anerkennung eines Palästinenserstaats vergangene Woche für den heutigen Dienstag angekündigt. Die drei Länder versprechen sich von ihrer Initiative eine große symbolische Wirkung, der andere Länder nacheifern könnten.

Die beiden EU-Mitgliedsländer und Norwegen brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. Deutschland vertritt nach wie vor diesen Ansatz.

Mit diesem Schritt erkennen nun 145 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat an. Er erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Israel hatte die Ankündigung als "Belohnung für Terrorismus" verurteilt.

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Der israelische Außenminister Israel Katz warf Sánchez etwa vor, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schrieb auf X: "(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf."

An Sánchez gerichtet schrieb Katz weiter: "Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären - sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt." Die Politikerin Díaz hatte in einem Video gesagt: "Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer." Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint. Aus israelischer Sicht ist es ein Aufruf zur Vertreibung oder Tötung der Juden im Staat Israel.

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung in Madrid hatte bereits kurz nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn der Militäraktionen in Gaza alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.

Der diplomatische Konflikt zwischen Madrid und der Regierung in Jerusalem spitzte sich am Freitag weiter zu, als Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verkündete. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten.