Politik
Steinmeier fürchtet ein Zurückfallen in einen Nationalismus der Einzelstaaten.
Steinmeier fürchtet ein Zurückfallen in einen Nationalismus der Einzelstaaten.(Foto: dpa)
Montag, 20. Juni 2016

Nach einem möglichen Brexit: Steinmeier warnt vor neuem Nationalismus

Noch ist nicht sicher, ob es zu einem Brexit kommt - für den Fall der Fälle warnt Außenminister Steinmeier jedoch bereits vor einem Auseinanderdriften der übrigen EU-Staaten. Der Kontinent dürfe nicht zurückfallen in nationales Denken, warnt er.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat für den Fall eines EU-Austritts Großbritanniens vor einem europaweiten Rückfall in nationales Denken gewarnt. Der Brexit wäre "ein großer Schaden für das europäische Projekt", sagte Steinmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Sollten die Briten sich für ein Ausscheiden aus der EU entscheiden, dann wird es am nächsten Tag nicht im Normalmodus 28 minus eins weitergehen", sagte der Sozialdemokrat. Am 23. Juni entscheiden die Briten in einem Referendum über den Brexit.

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Vielmehr müssten die verbliebenen EU-Staaten dann alles daran setzen, um zu verhindern, "dass sich der jahrzehntelange Integrationsprozess, von dem wir und Europa unschätzbar profitiert haben, nicht umkehrt". Europa brauche Kraft und Leidenschaft, um dem starken Zuwachs nationaler und nationalistischer Tendenzen entgegenzutreten. "Denn wir tragen in Europa gemeinsam Verantwortung dafür, dass wir nicht zurückfallen in einen Nationalismus der Einzelstaaten."

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, warnt unterdessen davor, dass nach einem Brexit auch andere Länder aus der Staatengemeinschaft austreten könnten. "Die Gefahr besteht", sagt er der "Welt".

Hälfte der EU-Bürger will keinen Brexit

Eine Mehrheit der EU-Bürger wünscht sich, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Laut einer am Montag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel "Bleibt doch" spricht sich mit 54 Prozent allerdings nur etwas mehr als die Hälfte dafür aus. Rund jeder fünfte will, dass die Briten die Staaten-Gemeinschaft verlassen. Auffallend nach Meinung der Forscher ist, dass 25 Prozent nicht wissen, welchen Standpunkt sie bei dieser Frage einnehmen sollen.

Währenddessen scheint sich in Großbritannien selbst die Stimmung wieder zu wandeln: In der ersten Umfrage seit dem tödlichen Angriff auf die proeuropäische britische Abgeordnete Jo Cox haben sich die EU-Befürworter wieder vor das Brexit-Lager geschoben. Am Sonntag veröffentlichte die "Mail On Sunday" nun eine Umfrage des Instituts Survation, die am Freitag und Samstag vorgenommen worden war: Demnach wollen 45 Prozent der Briten am Donnerstag für den EU-Verbleib stimmen, und nur noch 42 Prozent für den Brexit. Damit hätte sich der Trend gedreht. In den letzten Umfragen vor dem Verbrechen hatte das Brexit-Lager mit bis zu sechs Punkten in Führung gelegen.

Quelle: n-tv.de