Politik

Grenzen besser schützen Steinmeier wirbt für EU-Einsatz in Tunesien

Die Anschläge wollen "die junge tunesische Demokratie schwächen", sagt Deutschlands Außenminister Steinmeier.

Die Anschläge wollen "die junge tunesische Demokratie schwächen", sagt Deutschlands Außenminister Steinmeier.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Tunesien hat der Arabische Frühling tatsächlich zu einer umfassenden Demokratisierung geführt. Doch der Anschlag auf Touristen im Badeort Sousse trifft das Land ins Herz. Seine Grenzen sollen gesichert werden - mithilfe der EU.

Deutschland setzt sich nach dem tödlichen Anschlag im tunesischen Urlaubsort Sousse für einen EU-Einsatz zur Stärkung des Grenzschutzes in dem nordafrikanischen Land ein. Eine europäische Grenzmission könne helfen, die Grenzen zu den Nachbarländern - vor allem Libyen - zu sichern, hieß es im Auswärtigen Amt. Der Einsatz solle voraussichtlich die Ausbildung und Ausstattung von Grenzpolizisten und die Beratung der zuständigen Ministerien umfassen.

Über die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien gestartete Initiative, über die zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, würden die Außenamtschefs der EU bei ihrem Treffen am 20. Juli in Brüssel beraten.

"Energisch entgegenstemmen"

Tunesien gilt als einziges Land, in dem der Arabische Frühling tatsächlich zu einer umfassenden Demokratisierung geführt hat. Durch die Stärkung des Grenzschutzes will Deutschland eine Destabilisierung verhindern. Mit dem Anschlag auf die Urlauber in Sousse und bereits im März auf das Bardo-Museum in der Hauptstadt Tunis hätten die Extremisten direkt ins wirtschaftliche Herz Tunesiens getroffen, hieß es im Auswärtigen Amt. "Sie wollen damit die junge tunesische Demokratie und die erst seit Februar amtierende Regierung schwächen. Dem müssen wir uns energisch entgegenstemmen."

Deutschland unterstützt die tunesischen Sicherheitsbehörden bereits seit 2012 mit verschiedenen Ausbildungsprojekten. Dazu zählen Programme zur Verbesserung der Sicherheit an Grenzposten, zur Entschärfung von Sprengstoff und zur Seenotrettung. Das Auswärtige Amt versorgte die tunesischen Grenzer seit 2014 unter anderem mit Schutzwesten und Wärmebildkameras im Wert von 3,5 Millionen Euro. Für die kommenden zwölf Monate ist zudem ein bilaterales Projekt zur Ausbildung der tunesischen Grenzpolizei geplant. Ziele sind der Aufbau einer effektiven Polizei und die Bekämpfung der illegalen Migration. Auch das Bundesverteidigungsministerium beteiligt sich an den Bemühungen.

Anschlagsgefahr ist weiterhin hoch

Die britische Regierung forderte ihre Bürger zuletzt zur Abreise aus Tunesien auf, da die Gefahr eines weiteren Anschlags sehr hoch sei. Der tunesische Botschafter in London, Nabil Ammar, warf der britischen Regierung in der BBC vor, den Extremisten damit in die Hände zu spielen. Unter den 38 Toten von Sousse waren 30 Briten. Zu der Tat bekannte sich die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS). Der Täter war den Ermittlern zufolge in einem Islamisten-Lager in Libyen ausgebildet worden. Tunesien entsandte rund 3000 Polizisten in Hotels und an Strände, um weitere Attentate zu verhindern.

Das Auswärtige Amt warnt bisher nicht generell vor Reisen nach Tunesien, rät aber zur Vorsicht. Unter den Opfern von Sousse waren auch zwei Deutsche. Der Tourismus trägt sieben Prozent zur Wirtschaftsleistung Tunesiens bei. 2014 machten etwa 425.000 Deutsche, 400.000 Briten und 760.000 Franzosen Urlaub in dem Land.

Quelle: ntv.de, asc/rts

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