FDP schließt Ampel aus Stephan Weil - Sieger ohne klare Mehrheit
15.10.2017, 18:52 Uhr
Vor ein paar Wochen lag die SPD noch 12 Prozentpunkte hinter der CDU.
(Foto: dpa)
Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend und knüpft fast an Schröders Zeiten an. Das liegt an einem im Amt gewachsenen Spitzenkandidaten und einem schwachen CDU-Konkurrenten. Der überraschend deutliche Sieg hat aber einen großen Makel.
Drei Wochen ist es her, dass die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielte. An diesem sonnigen Sonntag ist – zumindest in Niedersachsen – alles anders. Mit 37,5 Prozent knüpfen die Sozialdemokraten an die Ära Schröder an und stellen seit 1998 erstmals wieder die stärkste Fraktion im Hannoveraner Landtag.
Woran es gelegen hat, dass der bisherige Ministerpräsident Stephan Weil als strahlender Sieger aus der nahezu unverhersagbaren Landtagswahl hervorging, kann im Moment nur vermutet werden. Der Landesvater ließ keine Gelegenheit aus, der CDU anzukreiden, die abtrünnige Ex-Grüne Elke Twesten aufgenommen zu haben. Wegen Twesten hatte die rot-grüne Regierungskoalition im Sommer überraschend ihre Einstimmenmehrheit verloren. Heute wird sich Weil womöglich im Stillen bei Twesten bedanken. Die SPD hat von der erzwungenen Neuwahl eindeutig profitiert. Der Wahlausgang hat nur einen Haken: Die SPD hat kaum Koalitionsoptionen.
Weil bleiben kaum Regierungsoptionen
Stephan Weil hat zwar die Landtagswahl gewonnen und seine Partei profitiert (ein Plus von 5,1 Prozentpunkt im Vergleich zu 2013). Doch die Regierungsbildung wird dem Langstreckenläufer einiges abverlangen. Eine Ampelkoalition wäre die einzige sichere Möglichkeit für ihn, das bisherige Bündnis mit den Grünen, ergänzt um die FDP fortzusetzen. Es sei denn, bei der Auszählung verschieben sich die Verhältnisse noch zugunsten einer hauchdünnen rot-grünen Sitzmehrheit wie bei der vorigen Wahl. Doch beide haben verloren, die Grünen landen bei 8,8, die FDP bei 7,2 Prozent (Stand 19.30 Uhr). Die FDP hat zudem ausgeschlossen, dem rot-grünen Bündnis bei seinem Fortbestehen zu helfen. Eine Koalition mit Grünen und Linken hat Weil vorab nicht ausgeschlossen, doch die Linke ist trotz eines leichten Gewinns sicher nicht im neuen Landtag vertreten.
Weil versuchte darum auch vor seinen Anhängern in Hannover, erst einmal den Überschwang zu bremsen. "Erst einmal den Ball flach halten", sagte Weil, der trotzdem auch von einer "rasanten Aufholjagd sprach". Bundeschef Martin Schulz nannte den Wahlsieger in Niedersachsen "ohne Vorbild". Doch auch CDU-Gegenkandidat Bernd Althusmann meldete indirekt Ansprüche auf eine führende Rolle der CDU an. Auch die Union habe einen "klaren Gestaltungsauftrag", sagte er. Sollte Weil dabei scheitern, wider Erwarten eine Regierung mit den Grünen und der FDP zu zimmern, bliebe nur eine Große Koalition oder ein von der CDU angeführtes Jamaika-Bündnis, das wiederum von der Bereitschaft der Grünen abhinge. Dann wäre Althusmann doch noch der lachende Sieger ohne Wahlsieg.
Blasser CDU-Kandidat gegen gewachsenen SPD-Landesvater
Dabei hat ausgerechnet Althusmann der CDU ein Minus von 1,5 Prozentpunkten gebracht. Er sagte zwar, die Niedersachsen-CDU habe sich mit ihren 35 Prozent "deutlich vom Bundestrend abgekoppelt". Das ist allerdings eine kühne Rechnung - bei der Bundestagswahl schnitt die Union gerade einmal 2,1 Prozentpunkte schlechter ab - und das war ihr historisch miesestes Wahlergebnis. Bernd Althusmann musste sich nach seiner Rückkehr aus Namibia erst einmal bekannt machen im Land, gilt nicht gerade als Stimmungskanone und führte einen entsprechenden Wahlkampf. Als hätten nicht schon andere Politiker gezeigt, dass man mit klebrigen Homestories in Klatschzeitschriften eher nicht punktet, offenbarte der CDU-Politiker kürzlich der "Bunten", er habe das Lebensmotto seiner Frau auch zu seinem eigenen gemacht: "Manchmal fangen wir auch an, im Wohnzimmer zu tanzen - nur wir zwei."
Weil dagegen attestieren Beobachter, er habe sich in den vergangenen vier Jahren zu einem echten Landesvater gemausert. Für eine NDR-Sendung vor einer Woche waren Menschen auf der Straße gefragt worden, welche Eigenschaften sie Weil zuschrieben. Sie bedachten den 58-Jährigen mit Attributen wie freundlich, liebenswürdig, abwägend, ruhig, sachlich und "Pommesesser". Auch das Wort "lahmarschig" fiel, aber das fällt in Niedersachsen wohl nicht in die Kategorie Beschimpfung.
Noch etwas dürfte eine Rolle gespielt haben: Das Ergebnis der Bundestagswahl bezeichneten hinterher 65 Prozent der Befragten einer Infratest-Dimap-Umfrage als besorgniserregend. So schwach wie im Bund die Wähler die SPD offenbar doch nicht sehen, schon gar nicht neben einer mehr als halb so starken AfD. Die schnitt in Niedersachsen übrigens schlechter ab als nach Umfragen anzunehmen war – 5,5 Prozent nach den ersten Prognosen.
Quelle: ntv.de
